Österreich: Regierung plant Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten

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In Kindergärten und Grundschulen in Österreich sollen Mädchen nach dem Willen der österreichischen Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ künftig kein Kopftuch mehr tragen dürfen.

In Wien sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch: "Hintergrund ist, dass wir der festen Auffassung sind, dass alle Kinder in Österreich die gleichen Chancen haben müssen. Dass Mädchen, die gleichen Chancen wie Burschen haben müssen. Und dazu gehört natürlich auch, dass es hier zu keiner Diskriminierung in jungen Jahren kommt. Gerade die Entwicklung von Parallelgesellschaften ist sehr schädlich für unser Land. Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte. Wir haben die zuständigen Minister damit beauftragt, ein dementsprechendes Gesetz vorzubereiten."

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ stehen hinter dem Kopftuchverbot für Mädchen. Die FPÖ wolle damit "Fehlentwicklungen beim politischen Islam entgegentreten", so Strache. Kurz hofft auf die Zustimmung der Oppositionspartei SPÖ, für ein solches Gesetz braucht es eine Verfassungsmehrheit.

Das Bildungsministerium soll bis zum Beginn des Sommers eine entsprechende Vorlage für ein "Kinderschutzgesetz" ausarbeiten. Wie viele Kinder betroffen sind, ist noch unklar. Erhebungen dazu gibt es keine.

"Es ist sicherlich eine symbolische Handlung", sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Es gehe darum zu signalisieren, dass Österreich ein säkularer Staat sei. Faßmann erklärte zudem, dass man bei der Erarbeitung auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) einbinden werde.

In Österreich herrscht seit einem halben Jahr ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot. Etwa 50 Menschen wurden seitdem angezeigt. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Verschleierungen etwa mit Burka oder Nikab. Es sieht Geldstrafen von bis zu 150 Euro vor, sollte das Gesicht zwischen Stirn und Kinn nicht sichtbar sein.