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Der tiefe Fall eines Kanzlers: Prozess gegen Sebastian Kurz vor dem Wiener Landgericht

Ex-Kanzler Kurz vor Gericht
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Von Frank Weinert
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Sebastian Kurz hat als Politiker eine unglaubliche Karriere hingelegt: Mit 312 Regierungschef, mit 37 Jahren war er Österreichs jüngster Ex-Kanzler der Geschichte. Jetzt steht er vor Gericht.

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Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich vor dem Wiener Landgericht verantworten. Der 37-jährige ÖVP-Politiker ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt.

Kurz hatte in dem so genannten „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ des Parlaments Fragen zu seiner Einflussnahme auf Postenbesetzungen beantwortet. Die Staatsanwaltschaft glaubt, er habe dabei die Unwahrheit gesagt.

Vor Gericht beteuerte Kurz seine Unschuld: „Ich hoffe, dass der Prozess fair sein wird und dass die Anschuldigungen am Ende widerlegt werden“, erklärte er, als er vor einem Pulk von Journalisten im Gerichtssaal eintraf, und prangerte gleichzeitig die „Politisierung“ der Staatsanwaltschaft an.

Jüngster Regierungschef vor dem Kadi

Es ist das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass ein ehemaliger Regierungschef vor einem österreichischen Gericht zur Rechenschaft gezogen wird. Das Interesse der Öffentlichkeit entsprach seinem Charakter: 2017 wurde er mit 31 Jahren der jüngste gewählte Regierungschef der Welt und verließ die Politik erst vor zwei Jahren mit einem Paukenschlag.

Dieser Prozess betrifft nur einen Teil der Vorwürfe gegen Sebastian Kurz. Und diese sind weniger schwerwiegend als die Korruptionsvorwürfe, gegen die noch ermittelt wird.

Konsequenzen für Palamentswahlen

Ein Schuldspruch hätte auch Konsequenzen für die Parlamentswahlen im Herbst 2024. Hier könnte die rechtspopulistische FPÖ von einem Schuldspruch gegen Kurz profitieren.

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