Der EU-Haushalt soll deutlich wachsen. Und das auch, weil die EU schrumpft.
WERBUNGDer nächste Langzeithaushalt der EU, der mehrjährige Finanzrahmen, wird von 2021 bis 2027 laufen.
Er umfasst die wichtigsten Projekte der EU für die kommenden Jahre.
Die Kommission hat einen Haushalt von einer Billion 279 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Das sind fast 200 Milliarden mehr als im bisherigen Siebenjahreshaushalt.
Die Kommission hat sich angeschaut, wo Einsparungen möglich sind. Ergebnis: Landwirtschaft und Kohäsionspolitik. Beide sollen rund 5 Prozent weniger Geld bekommen.
Beide machen einen großen Teil des EU-Budgets aus: auf Agrar entfallen gut 40 Prozent, ein Drittel geht an den Kohäsionsfonds.
Daneben will die EU aber in einigen Bereichen auch mehr ausgeben.
Da wäre zunächst einmal die Kontrolle der Außengrenzen und der Migration. Hier soll es dreimal mehr Geld geben als bisher, heißt: rund 33 Milliarden Euro. Damit sollen 2027 unter anderem gut 10.000 Frontex-Grenzschützer bezahlt werden.
Die EU hat zwar dabei geholfen, die Flüchtlingskrise finanziell einigermaßen abzufedern. Allerdings seien die Grenzen des aktuellen Finanzrahmens schnell deutlich geworden, heißt es.
Deutlich mehr Geld soll auch in Bildung und Forschung fließen.
So sollen die Ausgaben für Programme wie Erasmus oder das Europäisches Solidaritätskorps um mehrere Milliarden aufgestockt werden.
Wo kommt das Geld her für den nächsten EU-Langzeithaushalt für Bildung, Forschung und andere Ausgaben?
Die Kommission schlägt vor, einen Korb mit eigenen Ressourcen einzuführen. Diese sollen bestehen aus
20 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel und
3 Prozent soll künftig die Bemessungsgrundlage für die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer betragen.
Der Haushaltsplan: Eine Mischung aus Einschnitten, neuen Geldquellen und höhren Beiträgen für die Mitglieder. Am Ende steht ein größeres Budget für eine kleinere EU. Mit dem Plan soll nämlich auch die 13-Milliarden-Euro-Lücke geschlossen werden, die pro Jahr durch den Brexit entsteht.