Frankreichs Wirtschaft stagniert seit Jahresbeginn, das BIP schrumpft zwischen Juli und September um null Komma eins Prozent. Die Regierung drängt das Parlament, das Budget 2027 zu verabschieden. Einordnung.
Eine enttäuschende Entwicklung. Das französische Bruttoinlandsprodukt ist im dritten Quartal um null Komma eins Prozent gesunken, wie das Institut national de la statistique et des études économiques (Insee) am Freitag mitteilte (Quelle auf Französisch), nachdem es im zweiten Quartal stagnierte und im ersten um null Komma zwei Prozent zurückging.
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Das ist ein neuer Rückschlag für die Regierung. Die Kreditzinsen Frankreichs haben in der vergangenen Woche an den Finanzmärkten fünf Prozent überschritten, und das soziale Klima bleibt explosiv, am Vorabend eines neuen landesweiten Aktionstags gegen die hohe Lebenshaltungskosten und zur Unterstützung der Forderungen der Jugend.
Die Konsumausgaben der Haushalte steigen (+null Komma vier Prozent). Gleichzeitig gehört der Einbruch der Produktion zu den Hauptursachen für die Schrumpfung des französischen BIP. Besonders deutlich ist der Rückgang bei Transportausrüstung (-drei Komma fünf Prozent), gebremst durch die Luftfahrt (-vier Komma fünf Prozent) und die Autoindustrie (-eins Komma fünf Prozent). Die Aktivität nimmt auch im Agrar- und Lebensmittelsektor ab (-eins Komma fünf Prozent), der unter den Folgen der schlechten Sommerernte leidet.
Dieser Rückgang bringt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone faktisch an den Rand einer Rezession. Zugleich hat die Inflation angezogen und erreichte im Oktober im Jahresvergleich drei Komma vier Prozent, nach drei Komma eins Prozent im September. Nach Angaben des Insee ist dies ihr höchster Stand seit Januar 2024.
Die schlechten Zahlen überraschen Experten kaum, denn das makroökonomische Umfeld ist besonders ungünstig. „Frankreich läuft große Gefahr, in den kommenden Quartalen eine technische Rezession zu erleben“, schätzt gegenüber Euronews Jérémie Peloso, Chefstratege für Europa bei BCA Research.
„Dieser Verlauf war schon vor den jüngsten Haushaltturbulenzen und der Talfahrt am Anleihemarkt absehbar“, fügt er hinzu.
„Wir fahren gegen die Wand“
Die Regierung steckt den Schlag ein und betont, dass der Haushalt 2027 fristgerecht verabschiedet werden muss, in einem Parlament ohne Mehrheit.
In der Sendung von Franceinfo beschrieb der Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure die französische Wirtschaft als „im Stillstand“. Er warnte außerdem, das Land „fahre gegen die Wand“, falls der Haushalt zur „Sanierung“ nicht angenommen wird.
Scheitern die Beratungen im Parlament, schließt die Regierung nicht aus, auf Artikel 49.3 der Verfassung zurückzugreifen. Er erlaubt die Verabschiedung eines Textes ohne Abstimmung, es sei denn, ein Misstrauensantrag wird angenommen. Eine weitere Möglichkeit wäre der Einsatz von Verordnungen, ein Verfahren, das seit Einführung der Fünften Republik im Jahr 1958 noch nie genutzt wurde, um einen Haushalt zu beschließen.
„Das Hauptrisiko für Frankreichs Wirtschaft ist nicht das Fehlen eines Haushalts“
Nach Ansicht von Jérôme Mathis, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Paris-Dauphine und Autor des Blogs „La finance au cœur de nos vies“ (Quelle auf Französisch), ist die Verabschiedung eines Haushalts nicht „entscheidend“, weil sie „nicht durch irgendeinen Hebeleffekt die Aktivität kurzfristig auf wundersame Weise ankurbeln würde“.
„Im Gegenteil, ein Plan zur Haushaltsanpassung bremst die Konjunktur im unmittelbaren Zeitraum in der Regel“. Der Forscher betont, dass es nicht nur darum geht, den Text der Regierung zu verabschieden, sondern Anlegern eine mittlere und langfristige Sicht auf die Entwicklung der öffentlichen Finanzen Frankreichs zu geben.
Frankreich leiht sich an den Märkten immer teurer Geld. „Jeder Anstieg der Zinsen schlägt nach und nach im Staatshaushalt durch, verringert die künftigen Handlungsspielräume und belastet schließlich die privaten Investitionen“, erinnert Jérôme Mathis. Die Haushaltsunsicherheit kann ebenfalls zu einem Hemmnis für die Aktivität werden, warnt er. „Unternehmen verschieben bestimmte Investitionen, Haushalte vertagen einige Ausgaben und die Märkte verlangen eine höhere Risikoprämie“.
An diesem Freitag liegt die Rendite französischer Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit bei vier Komma neun Prozent, also null Komma siebzehn Punkten unter dem Höchststand vom 22. Oktober. Der französisch-deutsche Spread, der den Abstand zwischen den Kreditzinsen beider Länder misst, liegt bei rund eins Komma fünfundfünfzig Punkten.
„Die gestrige Sitzung der EZB, die relativ arm an Überraschungen war, hat zu dieser Entspannung sicherlich beigetragen, auch wenn ihre Präsidentin Christine Lagarde sich geweigert hat, die französische Situation zu kommentieren“, heißt es in einer strategischen Notiz, die Jérémie Peloso für die Kunden von BCA verfasst hat und die Euronews vorliegt.
„Das Hauptrisiko für die französische Wirtschaft ist nicht das Fehlen eines Haushalts. Es ist die fehlende Sichtbarkeit über die Entwicklung der öffentlichen Finanzen“, beharrt Jérôme Mathis. In diesem Kontext „besteht die wichtigste wirtschaftliche Belastung der aktuellen Blockade weniger im Inhalt der Maßnahmen, die nicht beschlossen würden, als in der Verlängerung der Unsicherheit“.
Verordnungen: Welches Signal?
Einen Haushalt per Verordnung zu verabschieden, sieht der Professor nicht als „offensichtliche wirtschaftliche Lösung“ an. Seiner Meinung nach achten Anleger zwar auf die Schnelligkeit politischer Entscheidungen, aber ebenso auf ihre „Legitimität“ und ihre „Beständigkeit“. Ein per Verordnung angenommener Haushalt kann die Unsicherheit kurzfristig verringern, reicht jedoch nicht aus, um die langfristige Haushaltsglaubwürdigkeit wiederherzustellen, warnt der Forscher.
„Die Märkte ziehen im Allgemeinen eine angefochtene Entscheidung einer länger anhaltenden Entscheidungslosigkeit vor. Wird ein per Verordnung angenommener Haushalt jedoch als fragil wahrgenommen, als leicht anfechtbar nach der Präsidentschaftswahl oder als Ausdruck einer dauerhaften Unfähigkeit des politischen Systems, Mehrheiten zu bilden, könnte der positive Effekt auf das Vertrauen begrenzt bleiben“, erklärt Jérôme Mathis.
Genau dies unterscheidet seiner Ansicht nach die aktuelle Situation von „klassischeren“ Haushaltskrisen: Die Märkte zweifeln nicht an der technischen Fähigkeit Frankreichs, Steuern zu erheben oder seine Schulden zu begleichen. „Sie zweifeln eher an seiner Fähigkeit, deren Zuwachs zu verlangsamen“.
„Solange diese Frage bestehen bleibt, dürfte der Druck auf die Zinsen anhalten, ganz gleich, welches institutionelle Vehikel gewählt wird, um den Haushalt zu verabschieden“, schließt er.