'Das Migrationsproblem muss außerhalb Europas gelöst werden', sagt Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš.
Der laut Forbes-Magazine 'zweitreichste Tscheche' hat es innerhalb von sechs Jahren an die Macht geschafft. Andrej Babiš versprach im Wahlkampf, knallhart gegen Korruption vorzugehen, jetzt ermittelt OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, gegen ihn.
Tschechien gehört zusammen mit Polen, der Slowakei und Ungarn zur Visegrad-Gruppe. Sie lehnen Quoten für Migranten ab. Ein Mann mit Kanten: Uns hat Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš ein Interview gegeben.
Lesen Sie keine Fake News!
Euronews: "Man nennt Sie den tschechischen Donald Trump. Gefällt Ihnen das oder eher nicht?"
Andrej Babiš: "Lesen Sie keine Fake News! Da steht nur ein Haufen Lügen, die bestimmte Zeitungen in Tschechien verbreiten. Mir passt der Vergleich nicht. Das Einzige, was wir gemeinsam haben, ist, dass wir beide eine tschechische Frau haben. Auch dieses Label 'zweitreichster Tscheche' finde ich unangebracht. Seit ich in der Politik bin, geht es mit Tschechien bergauf und mit meiner Firma bergab."
Euronews: "Sie versuchen schon eine Weile jetzt, eine Regierung zu bilden. Wann fangen Sie zu regieren an oder gibt es Neuwahlen?"
Andrej Babiš: "Wir regieren doch schon. Wir arbeiten hart. Wir bringen Gesetze auf den Tisch, wir entscheiden. Ich finde, eine Minderheitsregierung ist ohnehin die beste Art der Regierung. Ich ernenne alle Minister.
Ich arbeite 18 Stunden am Tag, ich arbeite sonntags, ich arbeite mehr als ich jemals in meiner Firma gearbeitet habe. Aber das ist klar. Tschechien ist schließlich ein Staat, keine Firma."
Euronews: "Sie stehen der EU ziemlich kritisch gegenüber? Was stört Sie am meisten? Wenn Sie eine Sache nennen sollten, was wäre das?"
Andrej Babiš: "Ich bin nicht kritisch. Ich bin für Europa. Wir brauchen vier Freiheiten. Das ist die Grundlage. Bewegungsfreiheit von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten mehr zu sagen haben im Vergleich zur Kommission."
Die Kommission hat einen Fehler gemacht
Euronews: "Aber Sie haben doch die EU kritisiert: Sie sei zu langsam, sie sei ineffizient. Meinen Sie nicht, dass das auch daran liegt, dass sich erstmal alle Mitgliedsstaaten einig sein müssen."
Andrej Babiš: "Ja, mag sein. Aber es gibt Themen, da hätten wir schneller vorgehen können. Zum Beispiel im Fall Migration. Die Kommission hat mit dieser Quotenregelung einen Fehler begangen. 2014 ist die Kommission damit angekommen, jetzt haben wir das Jahr 2018, und das Problem der illegalen Migration ist immer noch nicht gelöst."
Euronews: "Sprechen wir doch mal über die Quoten. Sie lehnen jede Art von Quote ab. Könnten Sie irgendwelche Zugeständnisse machen? Denn die westlichen Mitgliedsstaaten sagen, sie würden das mit einem Mehrheitsbeschluss durchdrücken, wenn es keine Kompromiss gibt."
Andrej Babiš: "Das haben sie ja schon 'mal gemacht. Und wenn sie es wieder tun, dann wird es von uns, den vier Ländern der Visegrad-Gruppe, sehr negativ aufgenommen werden, denn wir lehnen alle vier Quoten ab."
Euronews: "Wäre ein Kompromiss nicht besser als ein Mehrheitsbeschluss?"
Andrej Babiš: "Wir sind bereit, uns solidarisch zu zeigen. Wir helfen mit Geld, wir können Soldaten entsenden. Kein Problem. Aber das Migrationsproblem muss außerhalb Europas gelöst werden. Hotspots außerhalb. Wir hätten da pro-aktiver sein müssen, wir haben viel Zeit verloren, bei Syrien zum Beispiel."
Euronews: "Hat die Visegrad-Gruppe, Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei, Macht in der EU?"
Andrej Babiš: "Ja, wir bewirken viel. Wir stehen für 65 Millionen EU-Bürger, wir sind uns einig bei der Migration, beim mehrjährigen Finanzrahmen, was die Kohäsion angeht, die Landwirtschaft und bei anderen Themen."
Euronews: "Wo kann die EU beim Haushalt kürzen? Wegen des Brexits muss die EU doch sparen. Sie lehnen Kürzungen beim Agrarhaushalt ab."
Andrej Babiš: "Wir lehnen Kürzungen nicht ab. Wir sagten, dass der Zusammenhalt für uns wichtig ist. Der Agrarhaushalt ist übrigens auch für Länder wie Frankreich sehr wichtig, für den Osten Deutschlands.
Wir wollen über mehr Geld für den Agrarhaushalt diskutieren und wir wollen mehr Einfluss auf die Programme haben. Was wir beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zahlen und bekommen, da wird der Unterschied jetzt nicht so groß sein."
Euronews: "Thema Korruption. Sie versprachen, der Korruption in Tschechien den Garaus zu machen. Was haben Sie konkret gemacht? Können Sie da Beispiele nennen?"
Andrej Babiš: "Das kann ich sehr wohl. Seit ich im Amt bin, gibt es keinen Korruptionsskandal mehr in der Regierung. Nirgendwo. Wir sind so transparent, wir veröffentlichen alles. Jeden Vertrag, jedes Bauvorhaben, das wir vergeben, das vom Parlament abgesegnet wurde. Dann haben wir außerdem die Anti-Korruptionsgesetze verschärft."
Keiner hat gestohlen, keiner war korrupt
Euronews: "Aber gegen Sie wird doch ermittelt wegen Missbrauch von EU-Geldern."
Andrej Babiš: "Das ist eine Lüge. Wirklich witzig, dass nach zehn Jahren einer ankommt und solche Lügen auftischt."
Euronews: "Politische Feinde in Tschechien?"
Andrej Babiš: "Na klar."
Euronews: "Aber OLAF ermittelt doch sogar."
Andrej Babiš: "OLAF hat nichts gefunden. Die tschechischen Behörden haben die Angelegenheit neun Mal kontrolliert und nie etwas gefunden. Alles lief nach Regeln."
Euronews: "Aber die tschechische Polizei ermittelt doch auch."
Andrej Babiš: "Ja, die tschechische Polizei kam an - direkt vor der Wahl. Um das Wahlergebnis zu beeinflussen. Es gibt keine Beweise. Das ist eine Lüge. Keiner hat etwas gestohlen, keiner war korrupt. Schauen Sie sich doch die Sache selber mal genau an. EU-Hilfen und privates Geld wurden wohlproportioniert benutzt."
Euronews: "Wie soll die EU ihrer Meinung nach aussehen?"
Andrej Babiš: "Wir sollten diese vier Freiheiten haben, die ich schon erwähnt habe. Einzelne Mitgliedsstaaten sollten mehr zu sagen haben. Wir sollten alle Staaten in Europa aufnehmen, wenn sie die Bedingungen erfüllen. Dann sollten wir als ein Kontinent zusammenhalten, eine Schengen-Zone, die Sicherheit Europas sind unsere Grenzen, die wir verteidigen. Das Meer. So einfach ist das."
Euronews: "Ministerpräsident Andrej Babiš, danke, dass Sie unser Gast bei Global Conversation waren."
Andrej Babiš: "Danke Ihnen."