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#ausgehetzt: CSU-Protest gegen Protestaufruf in München

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In München findet am Sonntag eine Demonstration unter dem Motto "Ausgehetzt" statt. 25.000 Menschen erwarten die Organisatoren.

"Die Demo ist aus dem Schock heraus entstanden, wie sich derzeit in der Politik die Sprache und auch Aktionen verroht haben", sagt Heike Martin vom Organisationsteam, "wie gegen Menschen tatsächlich vorgegangen wird, auch sprachlich, und das ist etwas, was beiweitem nicht mehr nur Flüchtlinge betrifft, sondern das betrifft die gesamte Gesellschaft."

Die Demonstration richtet sich unter anderem gegen die Migrantenpolitik, die von Politikern der Volkspartei CSU vertreten wird. Auch der Intendant der Münchner Kammerspiele, Matthias Lilienthal, hat zur Demo aufgerufen. Das ist zunächst sein gutes Recht, aber Ärger gibt es deshalb, weil Lilienthal beim städtischen Theater im Dienste des Staates steht und sich als solcher und nicht als Privatperson geäußert hat.

Das verärgert das Personal der Münchner CSU. Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, betont die Meinungsfreiheit. Aber sie habe auch Grenzen, schreibt er in einer Stellungnahme: "Als Privatperson darf er sich politisch engagieren, aber eben nicht die Institution „Kammerspiele“ instrumentalisieren. Hier liegt der Unterschied. Die CSU steht für eine liberale Großstadtpartei, aber auch für politische Neutralität der Stadt selbst. Dies trifft auf alle über 35.000 Städtischen Beschäftigten zu, wenn Sie im Namen der Stadt handeln."

Der Bezirksgeschäftsführer der Partei, Frank Gübner, verbreitete eine Stellungnahme, in der er die Demonstration als Ganzes kritisierte: "Die CSU München steht für Kunst- und Meinungsfreiheit. Die Form der Ankündigung dieser Veranstaltung in Verbindung mit dem Wort 'Hetze' und der steckbriefartigen Darstellung dreier CSU-Politiker diskreditiert diese Veranstaltung."

Aufruf zur Demonstration mit Politikerkonterfeis

Aus der Gemeinschaft der Intellektuellen und Kulturschaffenden in München bekam Lilienthal Beistand. Der Direktor des Jüdischen Museums stellte sich ebenso hinter ihn wie die Verantwortlichen des Residenztheaters, das ebenfalls in öffentlicher Hand ist, ebenso Bürger und Medien schlugen sich auf seine Seite.

"Diese Geschichte ist auch wieder ein Beispiel dafür, dass man anscheinend aus einer Angst heraus sofort losschießt, ohne sich zu überlegen, was man damit auslösen könnte", so Organisatorin Heike Martin. Sie äußert die Vermutung, dass die – möglicherweise sogar formal berechtigte – Kritik der CSU der Partei sogar schaden könnte: "In diesem Fall habe ich den Eindruck, ist es zu unseren Gunsten. Denn dadurch wurde noch mehr mobilisiert und die Leute gehen erst recht auf die Straße."

Ob die CSU Recht hat, ist eine Frage für Juristen. Ob sich die Partei mit der Aktion aber einen Gefallen getan hat, wird sich bei den Landtagswahlen im Herbst zeigen.