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Ungarns Demokratie vor dem EU-Parlament

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Das Europäische Parlament stimmt nächste Woche darüber ab, ob in Ungarn die Gefahr einer Verletzung der europäischen Grundwerte vorliegt.

Dieses Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags könnte Sanktionen mit sich bringen, sollten mindestens zwei Drittel der Parlamentarier zustimmen.

Die Berichterstatterin des Antrags, die niederländische Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini, rechnet mit einem knappen Ergebnis.

"Die Zwei-Drittel-Hürde ist hoch. Aber eine Mehrheit im Parlament unterstützt meinen Bericht, der im Bürgerrechte-Ausschuss angenommen wurde. Man muss also abwarten. Aber es gilt, dass die Dinge in Ungarn nicht gut bestellt sind und dass alle Bürger in Ungarn den Anspruch auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit haben wie alle anderen europäischen Bürger auch."

Nach Ansicht von Sargentini verstieß die rechtsgerichtete ungarische Regierung mehrfach gegen demokratische Grundwerte.

Ihr Bericht listet Probleme im Wahlsystem, mit Korruption, Meinungs- und akademischer Freiheit auf.

"Viktor Orban ist demokratisch legitimiert, aber deswegen kann er nicht EU-Gelder mißbrauchen und seine Familie bereichern. Ich denke, dass die Ungarn Teil Europas sein und unabhängige Medien haben wollen", so Sargentini.

Die ungarische Regierung bezeichnete den Parlamentsbericht als eine Ansammlung von Lügen.

Er sei die Rache linker Kräfte, die Orbans harsche Einwanderungspolitik mißbilligten.