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EU: Tatzen für Ungarn

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EU: Tatzen für Ungarn

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Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen.

Grundlage des Votums ist ein Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Auftrag des Parlaments erstellt hatte.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban stelle eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" dar, so der Bericht.

Judith Sargentini freut sich