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Rom: Streit um Haushalt

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Rom: Streit um Haushalt

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Die italienische Regierung liegt über ihre Haushaltspläne im Streit. Doch eine Einigung muss her: Die großzügigen Wahlversprechen der Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung und die unterschiedlichen Ansätze versetzen die Märkte in Nervosität.

Die beiden populistischen Regierungsparteien wollen die Neuverschuldung nochmals ausweiten und sind damit auf Konfrontationskurs mit dem parteilosen Finanzminister Giovanni Tria. Dieser wollte die Neuverschuldung Medienberichten zufolge eigentlich auf 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen.

Streit mit der EU will er um jeden Preis vermeiden. "Wir wollen beweisen, dass die italienische Wirtschaft wieder Vertrauen verdient", sagte Tria.

Italien steht wegen der Verschuldung seit Jahren unter dem Druck der EU, diese zu senken.

Auf die Frage, ob es eine gute Idee sei, die Neuverschuldung auf mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszuweiten, sagte Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini: "Absolut." Es gehe um das "Glück von Millionen Italienern".

Sterne-Chef Luigi di Maio will ein fixes Grundeinkommen durchdrücken, das jedoch an eine aktive Arbeitssuche gebunden wäre.

Von dieser Maßnahme soll vor allem der Süden des Landes profitieren, wo Armut und Arbeitslosigkeit am größten sind.

Im äußersten Süden hat die 5-Sterne-Bewegung quasi flächendeckenden Zuspruch bei den Wählern.

Sterne-Chef Luigi di Maio

Arbeitslosigkeit und Armut im Süden Italiens

Die Lega fordert eine "Flat Tax", die Einführung von nur zwei Steuersätzen von 15 und 20 Prozent. Die Regierung will damit die Steuerlast in Italien drücken.

Wie diese Maßnahmen sowie eine Teilrevision der Rentenreform finanziert werden sollen, ist unklar.

Italien hat eine Staatsverschuldung von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung – so viel wie kaum ein anderes Land der Welt und somit weit mehr als die in der EU vorgesehenen 60 Prozent.

Im Oktober muss Italien dann den Entwurf für den Haushalt 2019 erst der EU-Kommission und den EU-Finanzministern und dann dem Parlament vorgelegen.