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Haushalt, Schulden: EU-Kommissar Moscovici macht Druck auf Italien

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Haushalt, Schulden: EU-Kommissar Moscovici macht Druck auf Italien

Haushalt, Schulden: EU-Kommissar Moscovici macht Druck auf Italien
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EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält die Krise in Europa in ökonomischer Hinsicht für überstanden – seit Griechenland den Rettungsschirm loslassen konnte. Allerdings müsse Italien dringend seinen Haushalt in den Griff bekommen.

Es sei eines der Länder mit den höchsten Staatsdefiziten und könne deshalb keine weiteren Schulden aufnehmen. "Italien muss seinen Haushalt ernst nehmen", betonte Moscovici. Dies bedeute auch, dass das "strukturelle Defizit maßgeblich reduziert" werden müsse. Nur so könne das Land seine Kreditwürdigkeit behalten und die öffentliche Versorgung weiter gewährleisten. Der Staat Italien ist mit rund 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschuldet und kommt damit in der EU gleich hinter Griechenland.

Auch EU-HaushaltskommissarGünther Oettinger hatte Italien schon verwarnt.

Pierre Moscovici, EU-Wirtschaftskommissar:

"Ich habe das schon mehrfach mit Minister Tria besprochen, der ein zuverlässiger Mann zu sein scheint und versteht, was in der Eurozone zählt. Ich weiß auch, dass die Regierung nicht nur aus dem Finanzminister besteht, sondern dass der Haushalt von allen beschlossen wird. Ich fordere die gesamte Regierung auf, sich klar zu äußern und sicherzustellen, dass Italien dort bleibt, wo es bleiben muss - im Kern der Eurozone als ein starkes, glaubwürdiges Land, das bereit ist, seine Schulden unter Kontrolle zu halten."

HAUSHALTSSTREIT

Der Haushaltsstreit in der italienischen Regierung aus rechtsgerichteter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich zuletzt zugespitzt. Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio machte Druck auf den parteilosen Wirtschaftsminister Giovanni Tria, die drei Prioritäten der Regierung

Flat Tax - eine Pauschalsteuer für Superreiche

- bedingungsloses Grundeinkommen und

- Zurückdrehen der Rentenreform

im Budget umzusetzen. Beide Parteien hatten im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen. Die drei Vorhaben würden laut Berechnung des IWF-Wirtschaftswissenschaftler Carlo Cottarelli bis zu 135 Milliarden Euro kosten.

ZEITDRUCK

Bis am 27. September muss Italiens Koalitionsregierung die Eckdaten für die Finanzplanung der nächsten Jahre bekanntgeben. Mitte Oktober muss der Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission und der Euro-Gruppe vorgelegt werden.

Vor allem Lega-Minister Matteo Salvini hatte dafür plädiert, die kostspieligen, versprochenen Steuererleichterungen durchzuziehen, auch auf Kosten der Spezialregeln des Stabilitätspakts für übermäßig verschuldete Länder.

su mit dpa, Reuters