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Haushalt: Rom lenkt ein

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Haushalt: Rom lenkt ein

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Italiens Regierung will nach dem Ärger mit der EU über den Haushalt nun doch bestimmte Änderungen vornehmen. Für das kommende Jahr bleibt Rom allerdings bei einem Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, danach soll es aber eine schrittweise Reduzierung geben, bis auf 2 Prozent im Jahr 2021, berichten italienische Medien.

Zuletzt hatte die europakritische Koalition aus Sterne-Bewegung und Lega auch für 2020 und 2021 ein Minus von 2,4 Prozent angepeilt.

Anleger an den Finanzmärkten hatten am Dienstag nervös reagiert. Der Risikoaufschlag für italienische Staatspapiere stieg im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen auf ein Fünfjahreshoch.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, wenn alle Details auf dem Tisch lägen, könne die Kommission ihre vollständige Bewertung abgeben. Die italienische Regierung müsse den Italienern die Wahrheit sagen, so Moscovici. Mehr öffentliche Ausgaben brächten eine Zeit lang mehr Popularität. Dann komme die Frage: Wer zahlt dafür?

Die beiden Parteien wollen vor allem teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und Steuersenkungen einlösen.

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsgebiets und weist mit etwa 2,3 Billionen Euro einen gewaltigen Schuldenberg auf.

Korrespondent Claudio Lavanga meint: "Die Opposition und die Kritiker sagen, dass es der italienischen Regierung im Grunde genommen nur um zwei Dinge gehe: einmal den Weg zu ebnen, um der EU die Schuld in die Schuhe schieben zu können, wenn die großzügigen Wahlversprechen nicht eingehalten werden können, zweitens eine anti-europäische Stimmung zu schüren, die bei der Europawahl 2019 den beiden Regierungsparteien, der Lega und der 5-Sterne-Bewegung, zu Gute kommen könnte."