Debatte über Aktivität von Hilfsorganisationen

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Von Stefan Grobe
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Humanitäre Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer dürfe nicht kriminalisiert werden, heisst es im Europäischen Parlament.

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Dieses Video eines fast gesunkenen Schlauchboots wurde von Salam Daleen vor Gericht als Beweis seiner Unschuld verwendet, als er vor zwei Jahren in Griechenland festgenommen wurde.

Der Vorwurf: er habe Menschen von der Türkei nach Griechenland geschmuggelt.

Inzwischen will der Gründer einer Hilfsorganisation Flüchtlingen von Dänemark aus helfen.

“Die Küstenwachen waren völlig überfordert. Am Anfang waren es Hunderte Boote jeden Tag. Und wenn es nicht die vielen freiwilligen Helfer gegeben hätte, wüsste ich nicht, was passiert wäre. Es wäre die Hölle gewesen."

Doch die Helfer der Flüchtlinge befürchten Strafen.

Nach EU-Gesetz müssen die Mitgliedstaaten alle diejenigen verfolgen, die Asyssuchenden den illegalen Eintritt, Transit oder Aufenthalt ermöglichen.

Zwar gibt es Ausnahmen für humanitäre Hilfe, aber die sind von Land zu Land sehr unterschiedlich.

Politiker fordern Abhilfe.

“Es geht um das Kleingedruckte im Gesetz", sagt die Europa-Abgeordnete der Grünen, Jean Lambert.

"Das Parlament will klare Richtlinien von der Kommission, damit wir nicht humanitäre Hilfe unter Strafe stellen."

Unterdessen wurde ein Bürgermeister einer süditalienischen Kleinstadt unter Hausarrest gestellt, weil er illegalen Flüchtlingen Unterkünfte besorgt und Eheschließungen zwischen EInheimischen und Migranten vorgenommen haben soll.

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