Österreichs Innenminister Kickl hält nichts vom Begriff der "Seenotrettung" für Menschen, die in oft seeuntauglichen Booten und unter Lebensgefahr die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen und dann von Helfern an Land gebracht werden.
WERBUNGÖsterreichs Innenminister Herbert Kickl hat in Berlin bei einem Besuch bei Amtskollege Horst Seehofer klar gestellt, daß Österreich weiterhin keine Bootsflüchtlinge aufnehmen werde. Das Geschäftsmodell Schlepperei würde so unterstützt.
Kickl sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz:
"Ich mache mir Sorgen, wenn Menschen, die von Schiffen kommen und wir keine Ahnung haben, ob sie Anspruch auf den Schutzstatus haben, völlig unkontrolliert in ganz Europa verteilt werden und keine Bewertung stattgefunden hat."
Er wolle keine falschen Anreize bieten, und gemäß EU-Beschlüssen seien Pull-Faktoren zu verhindern und das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerschlagen, erklärte Kickl.
"Das ist eine Fehlentwicklung, die in die falsche Richtung geht, und ich denke, wir alle sind aufgerufen, dagegen vorzugehen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen."
Ende Juni hatte man sich beim EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik auf eine Verschärfung des Kurses geeinigt. Gemeinsam forderten Seehofer und Kickl die schnellere Umsetzung der Beschlüsse. Der Gipfel unterstützte Pläne für Aufnahmezentren außerhalb der EU für im Mittelmeer aus Seenot gerettete Migranten. Vorerst aber sollten sie in freiwillig eingerichtete Aufnahmezentren in der EU gebracht werden, um Italien zu entlasten.