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Italien bleibt stur beim Defizit

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Die italienische Regierung hält an ihrem umstrittenen Plan fest, die Ausgaben trotz der hohen Schulden zu erhöhen und das Haushaltsdefizit damit auf 2.4 Prozent auszuweiten - trotz heftiger Kritik aus Brüssel und anderen Eurozonen-Ländern. Vize-Premeir Luigi Di Maio will keinen Rückzieher machen.

"Manche hoffen, dass dieses Haushaltsgesetz zum Rücktritt der italienischen Regierung führen wird. Aber ein Abweichen von den 2,4 Prozent würde bedeuten, den Italienern zu sagen: "Ihr werdet nicht in Rente gehen, wir erhöhen Eure Rente nicht, wir entschädigen nicht diejenigen, die von den Banken betrogen wurden und wir führen kein Grundeinkommen ein". Wir werden nicht einen Millimeter zurückweichen."

Die Pläne hatten die Finanzmärkte nervös gemacht, italienische Staatsanleihen und Bankaktien wurden im großen Stil verkauft. Di Maio warf Deutschland und Frankreich vor, die Regierung in Rom absichtlich in Schwierigkeiten bringen zu wollen. Er betonte auch, Italien habe nicht vor, den Euro zu verlassen.

Auch der italienische Präsident des EU-Parlaments Antonio Tajani meldete sich zu Wort:

"Als Bürger, als Patriot, als Präsident des Europäischen Parlaments, appelliere ich an die italienische Regierung, dass sie ihren Kurs ändert, der die Märkte in Angst versetzt und die Ersparnisse des italienischen Volkes in Luft auflöst."

EU Kommissionspräsident Juncker hatte im Bezug auf Italiens Pläne vor einer weiteren Griechenland-Krise gewarnt. Man wolle mit der italienischen Regierung streng, aber gerecht umgehen.