Schwere Turbulenzen durch Italiens Schuldenpläne

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Die Schuldenpläne der italienischen Regierung für den Staatshaushalt 2019 sorgen für Aufregung an den Finanzmärkten und in Reihen der EU-Kommission. In den kommenden drei Jahren soll das Defizit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, statt - wie von der Vorgängerregierung angepeilt - 0,8 Prozent. Erlaubt sind nach den Maastricht-Kriterien drei Prozent. Italien weist aber eine hohe Staatsverschuldung auf. Daher ist das Land verpflichtet eine ganze Reihe weiterer Vorgaben zu erfüllen.

Reaktionen aus Brüssel und an den Finanzmärkten

Nach der Ankündigung sackten die Kurse italienischer Staatsanleihen in den Keller, die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen stieg auf über drei Prozent. Italiens Finanzminister Giovanni Tria erwägt laut italienischen Medien seinen Rücktritt.

EU-Haushaltskommissar Pierre Moskovici reagierte kritisch auf die neuen Schuldenpläne und versicherte, dass er umgehend Gespräche mit Rom führen werde. Der Franzose erklärte, Brüssel habe kein Interesse an einer Krise zwischen der EU-Kommission und Italien. Moskovici pochte auf die Einhaltung der Regeln und die Reduzierung der italienischen Staatsschulden, die er als "explosiv" bezeichnete. Sanktionen seien seien theoretisch möglich, er habe aber kein "Sanktions-Denken.

Einlösen von Wahlversprechen

Der Staatshaushalt für das kommende Jahr liegt bei 30 Milliarden Euro. Zur Erfüllung eines Wahlversprechens sollen 10 Milliarden in die Finanzierung eines Bürgereinkommens von monatlich 780 Euro für 6,5 Millionen Italiener fließen.

Sieben Milliarden Euro sind für Frühverrentungen vorgesehen, um rund 400.000 Stellen für junge Arbeitslose freizuschaufeln. Mit weiteren 12,4 Milliarden soll eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgewendet werden.

Den vollständigen Haushaltsentwurf muss die Regierung bis zum 15. Oktober an die EU-Kommission übermitteln. Dann werden die Haushaltspläne geprüft.