Frankreichs Staatschef Macron hat es eilig bei der Reform Europas. Die Partnerschaft mit Berlin ist eng, doch ihr fehlt der Schwung. Gibt es nun ein neues Signal?
WERBUNGEmmanuel Macron lässt nicht locker. Genau eine Woche nach dem großen Pariser Weltkriegsgedenken kommt der französische Staatschef nun in den Berliner Bundestag und zu Kanzlerin Angela Merkel.
Beim Erinnern an den Waffenstillstand 1918 in Compiègne und im Pariser Dauerregen zeigten sich die beiden am vergangenen Wochenende innig und vertraut. Präsident und Kanzlerin warnten vor Nationalismus und Gefahren für den Weltfrieden, bildeten ein starkes europäisches Duo. Vor allem gegenüber dem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump, der sich selbst unverhohlen als Nationalisten bezeichnet.
Der 40 Jahre alte Macron wird am Sonntag zum Volkstrauertag im Berliner Reichstagsgebäude auftreten. Sein Kommen ist ein weiterer Höhepunkt für dieses Jahr der schwankenden deutsch-französischen Gefühle. Denn die Euphorie des vergangenen Jahres ist verflogen. Missklänge, Unmut und Ungeduld nicht zu übersehen und zu überhören. Von einem «Vertrauensbruch» zwischen Frankreich und Deutschland sprach in diesen Tagen der mächtige Pariser Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Er hat bei seiner Kritik vor allem die europäische Digitalsteuer im Sinn, die Paris unbedingt will - und die Berlin unbedingt ausbremsen möchte.
Auch aus Furcht vor Vergeltungsschlägen von Trump, der Hightech-Giganten Google, Facebook und Apple vor der Steuer bewahren will, macht sich die deutsche Regierung hier die Interessen der heimischen Autoindustrie zu eigen. Diese fürchtet Trumps Rache besonders.
Aber das ist es ja nicht nur. Eurozonen-Haushalt, ein europäischer Finanzminister, eine europäische Interventionstruppe - das waren nur einige von Macrons ehrgeizigen Plänen zur «Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas». Seit seiner berühmten Sorbonne-Rede aus dem September 2017 ist von den Hoffnungen wenig geblieben. Die Partner aus Berlin und Paris vereinbarten zwar vor knapp einem halben Jahr im brandenburgischen Meseberg eine Erklärung - doch von Elan ist wenig spüren.
Der Herr des Élyséepalastes kämpft gegen schlechte Umfragewerte und scheint inzwischen innenpolitisch fast ebenso geschwächt wie die Kanzlerin, die nach ihrem angekündigten Rückzug als CDU-Chefin von vielen nur noch als Regierungschefin auf Abruf wahrgenommen wird. Jetzt hat Merkel zwar doch noch einmal Unterstützung für Macron signalisiert, als sie vor dem Europaparlament - wie zuvor der Franzose - eine «europäische Armee» forderte. «Eines Tages» solle es eine solche geben, fügte sie aber gleich einschränkend hinzu. Und auch inhaltlich stellt sie sich wohl unter einer solchen Truppe etwas anderes vor als der Partner in Paris.
Die Opposition in Berlin ist das Spiel längst leid. «Deutschland wird zu Europas Dauerbremse», kritisiert die Grünen-Europapolitikern Franziska Brantner. «In Paris überwiegt der Eindruck, dass Deutschland auf Zeit spielt», resümiert Sébastien Maillard vom Jacques-Delors-Institut. «Nach der Eurokrise und der Migrationskrise will man keine neue Baustelle aufmachen», sagte der Direktor der Pariser Denkfabrik der Deutschen Presse-Agentur. Der deutsch-französische Motor laufe nicht rund - mit Blick auf große gemeinsame Reformvorhaben vor der Europawahl im Mai 2019 spricht Maillard bereits vor einer «verpassten Gelegenheit».
Friedrich Merz, einer der Kandidaten für die Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze, gibt sich gerne als überzeugter Europäer. Dass die Kanzlerin nicht positiver auf Macrons Vorschläge reagiert hat, kritisiert er offen. Macron habe mehr verdient als Merkels Zögern.
Und auch die Arbeiten an einer Neuauflage des gut 55 Jahre alten Élysée-Vertrags gestalten sich zäh. Es ist noch nicht einmal klar, wo der neue Text unterschrieben werden soll. «Zwischen der Spitze der Bretagne und der östlichen Spitze Deutschlands gibt es viel Platz, viele Orte», sagt der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, mit einem Anflug von Humor.
Also muss es wohl nicht unbedingt der Élyséepalast sein - wie damals, 1963, unter Charles de Gaulle und Konrad Adenauer.