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Nächste Eskalationsstufe im Streit um Italiens Haushalt

Nächste Eskalationsstufe im Streit um Italiens Haushalt
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Im Haushaltsstreit zwischen Italien und der Europäischen Union steht der Beginn der nächsten Eskalationsstufe unmittelbar bevor.

Erwartet wird, dass die EU-Kommission am Mittwoch den Etatplan ablehnen und erste Schritte für ein Disziplinarverfahren wegen exzessiver Schulden des Landes einleiten wird.

Danach müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie die EU-Kommission unterstützen.

Spätestens dann wäre Italien allein, wie der Wirtschaftsjournalist Beda Romano erklärt.

Die Beratungen der EU-Finanzminister der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass Brüssel die volle Unterstützung habe und Italien isoliert da stehe.

Es wäre das erste Mal, dass ein solches Verfahren wegen zu hoher Verschuldung eingeleitet würde.

Rom würde dann gezwungen werden, seinen öffentlichen Haushalt in Ordnung zu bringen. Dazu drohen hohe Strafen.

Doch die Regierung ficht das bislang nicht an.

Die rechtsnationalistische Regierung sei äußesrt populär, so Romano.

Zudem gebe es eine große Europa-Skepsis.

Es sei nicht auszuschließen, dass Italien eines Tages eine schlimme Entscheidung treffe - diese sei entweder politisch gewollt oder aus unglücklichem Zufall.

Italiens Isolierung kommt zu einem Moment, an dem sich die Eurozone um größere Einheit bemüht.

Am Montag wurde der Vorschlag eines Haushalts für den gemeinsamen Währungsraum weitgehend begrüßt.

Für den Liberalen Guy Verhofstadt hat Europa damit aus den Fehlern der Griechenland-Krise gelernt.

Ein Haushalt für die Eurozone sei wichtig, denn die Europäische Zentralbank und der Stabilitäts- und Wachstumspakt allein reichten nicht aus, um die Eurozone und den Euro zu stärken.

Doch nur Euro-Länder, die die Fiskalregeln beachten, werden Mittel aus dem Euro-Haushalt nutzen dürfen.

Das dürfte zusätzlichen Druck auf die italienische Regierung ausüben, ihre wahren Absichten über Italiens Verbleib in der Eurozone darzulegen.