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Budgetstreit mit Brüssel: Italiens Regierung bleibt stur

Budgetstreit mit Brüssel: Italiens Regierung bleibt stur
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Die italienische Regierung trotzt der EU und will entgegen der Forderung Brüssels nicht von ihren Schuldenplänen im kommenden Jahr abweichen. Die Haushaltspläne änderten sich nicht,
erklärte Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung auf Facebook. Sowohl die angepeilten Zahlen zur Neuverschuldung als auch die Prognose zum Wirtschaftswachstum würden sich nicht ändern.

Matteo Salvini

Matteo Salvini, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident:

"Ich kann nur sagen, dass wir an einem Finanzplan arbeiten, der mehr Jobs, mehr Rechte für den Ruhestand, weniger Steuern bringt - wenn nicht für jeden, dann doch für viele Italiener. Wenn die Europäische Union das gut findet, sind wir glücklich. Wenn Sie es nicht mögen, gehen wir unseren Weg weiter."

Die EU-Kommission hatte wegen einer sehr hohen Staatsverschuldung in einem historisch einmaligen Vorgang den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung vor drei Wochen abgelehnt und um Überarbeitung gebeten.

Für eine Antwort galt eine Frist bis Dienstag um Mitternacht. Eine neue Ablehnung durch Brüssel könnte in ein Vertragsverletzungsverfahren münden.

su

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