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Brüssel macht Weg frei für Sanktionsverfahren gegen Italien

Brüssel macht Weg frei für Sanktionsverfahren gegen Italien
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Dem hoch verschuldeten Italien könnte bald ein Sanktionsverfahren mit möglichen Strafen in Milliardenhöhe ins Haus stehen.

Im Streit um die Finanzpläne der Regierung in Rom machte die EU-Kommission dafür den Weg frei.

Die Eröffnung eines offiziellen Defizitverfahrens sei gerechtfertigt, teilte die Brüsseler Behörde mit.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici übte scharfe Kritik an Rom.

Dafür hätten nun die italienische Wirtschaft, die italienischen Unternehmen, Sparer und Steuerzahler die Zeche zu zahlen.

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf und plant für 2019 eine noch höhere Neuverschuldung.

Dennoch spottete Innenminister Matteo Salvini, nach dem Schreiben aus Brüssel warte er nun auf einen Brief vom Weihnachtsmann.

Der Entwurf der rechtsnationalistischen Regierung gebe der Wirtschaft Auftrieb, trotz der negativen Prognose der EU-Kommission, sagt Danilo Oscar Lancini, ein Europa-Abgeordneter der Lega-Partei.

Die Kommission sei besorgt, dass der Etatentwurf die italienische Verschuldung nicht reduziere. Dabei sei es dieselbe Kommission gewesen, die in der Vergangenheit Italien zu Maßnahmen gezwungen habe, die den Schuldenberg hätten anwachsen lassen.

Rom setzt darauf, dass die scheidende EU-Kommission nicht mehr das politische Gewicht hat, ein Disziplinarverfahren durchzustehen. Doch die MItgliedstaaten stehen hinter Brüssel.

Die formale Eröffnung eines solchen Verfahrens müssen die EU-Finanzminister im Januar beschließen.

Italien wäre dann gewzungen, in den nächsten fünf Jahren seine Schulden zu senken. Weigert sich Rom, muss es mit Sanktionen rechnen.

Die Türen zu einem Dialog sind noch nicht geschlossen. Deswegen treffen sich Ministerpräsident Giuseppe Conte und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Samstag zu einem Abendessen.

Es könnte die letzte Möglichkeit sein, Schlimmeres zu verhüten.