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Streit um Italiens Haushaltsplan - Kompromiss bei 2,04 % ?

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REUTERS/Francois Lenoir
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Auch nach den Zugeständnissen der italienischen Regierung sind im Haushaltsstreit mit Brüssel nach Aussagen des EU-Wirtschaftskommissars noch weitere Schritte zu tun. Das Angebot aus Rom sei noch nicht ausreichend, sagte Pierre Moscovici.

Die Wende erfolgte, nachdem die italienische Regierung versprochen hatte, "nicht um einen Millimeter nachzugeben". Brüssel hat sogar die ersten Schritte unternommen, um Italien zu bestrafen - zum ersten Mal in der Geschichte der EU.

Die Regierung in Rom bietet an, ihr Haushaltsdefizitziel für 2019 um 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Angesichts der 2,4 %, die von Rom angestrebt werden, und den 1,8 %, die von der EU erwartet werden, könnten sich die Verhandlungspartner also in der Mitte treffen - das entspräche einem Defizit von 2,04 % des BIP im nächsten Jahr.

Wo wird das Geld herkommen? Die italienische Regierung werde "einige Milliarden" Euro von ihren beiden wichtigsten Reformen kürzen, um das neue Defizitziel zu erreichen, das sie der Europäischen Kommission vorgeschlagen hat, so der stellvertretende Industrieminister Dario Galli.

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte gesagt, dass die geplanten höheren Ausgaben für Renten und Sozialhilfe unverändert bleiben würden. Doch wie ist das möglich? Ein Teil der Einsparungen kann einfach durch die Verschiebung des Starttermins eines Vorzeige-Einkommensplans für Bürger und einer Vorruhestandsregelung in Höhe von insgesamt rund 16 Milliarden Euro entstehen.

Die EU-Kommission hatte Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt, weil er nicht mit den Stabilitätskriterien im Euroraum zu vereinbaren sei. Wenn in dem Streit kein Kompromiss gefunden wird, riskiert Italien ein Defizitverfahren, an dessen Ende Strafen in Milliardenhöhe stehen könnten.