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Budget-Einigung: Rom feiert Kompromiss als Erfolg

Budget-Einigung: Rom feiert Kompromiss als Erfolg
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Italien und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit vorerst beigelegt. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen über das italienische Budget haben sich Rom und Brüssel nun auf einen Kompromiss geeinigt. Für die EU sei es auch eine strategische Entscheidung gewesen. Denn: Sie befürchtete sonst ein weiteres Erstarken von europafeindlichen politischen Kräften.

EU-Kommission: Einigung nicht ideal, aber...

Dazu Valdis Dombrovskis von der EU-Kommission: "Damit wir uns im Klaren sind, diese Einigung ist nicht ideal, aber sie verhindert, dass ein Defizitverfahren in diesem Stadium eingeleitet wird, und sie korrigiert die derzeitige schwerwiegende Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts."

Nachdem Rom eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent und Brüssel eine von 1,8 Prozent angepeilt hatten, einigten sich die beiden Seiten auf 2,04 Prozent.

Rom hat sich außerdem bereit erklärt, die Wachstumsprognose von 1,5 auf realistischere 1 Prozent zu senken.

Rom: Wollen Sparpolitik der letzten Jahre umkehren

Die Regierung in Rom feierte die Lösung als Erfolg, obwohl sie für den Kompromiss mit Brüssel erhebliche Zugeständnisse machen musste. Über 10 Milliarden Euro will sie 2019 nun weniger ausgeben. In den darauffolgenden Jahren soll das Defizit dann noch geringer ausfallen.

Und trotzdem will Rom an teuren Wahlversprechen festhalten, was auch bei der Rede des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte im Parlament in Rom deutlich wurde: "Wir wollen die Sparpolitik der letzten Jahre umkehren, die die Wirtschaftskrise verschärft und zu Einkommensverlust, Konsumrückgang und Verarmung großer Teile der Bevölkerung geführt hatte."

Selbst im Einvernehmen mit Brüssel sind die wirtschaftlichen Aussichten Italiens nach wie vor Anlass zur Sorge für Investoren, insbesondere wenn es um die Verschuldung des Landes geht - sie bleibt die zweitgrößte in der EU.