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Regierungskrise in Belgien - Premierminister reicht Rücktritt ein

Regierungskrise in Belgien - Premierminister reicht Rücktritt ein
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Der belgische Premierminister Charles Michel hat sein Rücktrittsgesuch beim König eingereicht. Kurz zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne im Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihn angekündigt.

Mit ihm sollte der 42-Jährige aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.

König Philippe wird nach Gesprächen mit Spitzenvertretern der wichtigsten Parteien über das Gesuch entscheiden. Da in Belgien ohnehin im Mai 2019 ein neues Parlament gewählt wird, könnte der König theoretisch Michel erneut mit einer Regierungsbildung für die nächsten fünf Monate beauftragen.

Hintergrund der politischen Krise in Belgien ist ein Streit über den UN-Migrationspakt. Die nationalistische Regionalpartei hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil Michel zur Billigung des Abkommens nach Marrakesch reisen wollte.

Am vergangenen Sonntag ist die Polizei in Brüssel, nach einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt, mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen Gewalttäter vorgegangen.