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Belgien: König Philippe sucht Ausweg aus Regierungskrise

Belgien: König Philippe sucht Ausweg aus Regierungskrise
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REUTERS/Francois Lenoir
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Eigentlich wollte der belgische Ministerpräsident CharlesMichel (liberale Partei "Mouvement Réformateur") nach wochenlanger Regierungskrise rund um den UN-Migrationspakt zurücktreten, doch KönigPhilippe nahm das Gesuch zunächst nicht an. Um eine neue Mehrheit im Parlament auszuloten, führte das Staatsoberhaupt Gespräche mit Vertretern der wichtigsten Parteien.

Michel bleibt vorerst Regierungschef. Im Mai 2019 wird in Belgien regulär gewählt, eine vorgezogene Neuwahl lehnt er ab.

Michel hatte seinen Rücktritt angeboten, nachdem Sozialisten in seiner Regierung einen Misstrauensantrag eingereicht hatten. Die Koalitionskrise hatte ihren Lauf genommen, als die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden die Regierung Anfang Dezember verließ, weil der frankophone Michel zur Billigung des UN-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte.

Eric Auquiere, Arbeiter:

"Ich stehe nicht besonders hinter Michel, aber ich halte seinen Rücktritt nicht für eine gute Sache. Wir haben eine ziemlich ungewöhnliche Vorwahlzeit vor uns. Ein Rücktritt wäre da nicht so gut."

Luc Vantorre, Busfahrer:

"Leider ist dies kein gutes Zeichen für die Zukunft, Extremisten und Populismus gewinnen Boden. Das ist gut für die N-VA und ich habe ein bisschen Angst um Belgien."

ANTI-MIGRATIONS-PROTESTE

Die flämische Partei N-VA hatte sich am Wochenende an einem rechtsextremen Protest gegen den Migrationspakt beteiligt, der nach Überzeugung vieler Mitglieder zu mehr Einwanderung ermutigen könnte.

su