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Regierungskrise in Belgien: Der König spricht

Regierungskrise in Belgien: Der König spricht
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Frederic Andrieu/Pool via REUTERS
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Die politische Krise in Belgien ist über die Feiertage nur auf Eis gelegt.

In der vergangenen Woche hatte König Philippe das Rücktrittsgesuch des Premierministers Charles Michel angenommen und ihn danach damit beauftragt, die Geschäfte bis zur regulären Wahl Ende Mai weiterzuführen.

Zuvor hatte der König Gespräche mit Spitzenvertretern der belgischen Parteien geführt. Er vertraue darauf, dass die führenden Politiker zum Wohl der Menschen und des Landes handelten, so der König in einer Botschaft. "Ungleichheit, Armut, Intoleranz und Klimawandel bedürfen einer klaren Antwort."

Michel stand einer Minderheitsregierung vor, weil die flämischen Nationalisten im Streit um den UN-Migrationspakt die Koalition verlassen hatten. Die Partei strebt die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien an. Zuletzt hatten die oppositionellen Sozialdemokraten und die Grünen einen Misstrauensantrag gegen Michel angekündigt

Der Politikexperte Pascal Delwit sagt, die Entscheidung der Nationalisten sei Teil ihrer Strategie, auf ihren Positionen unnachgiebig zu beharren.

Regierungskrisen sind in Belgien keine Seltenheit. Vor Jahren hatte das Land mehr als 540 Tage lang keine Föderalregierung.