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EU-Parlament: Regierungen bei Rechtsstaats-Mängeln Gelder kürzen

EU-Parlament: Regierungen bei Rechtsstaats-Mängeln Gelder kürzen
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Ländern mit Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit sollen künftig EU-Gelder gekürzt werden können.

Das beschloß das Europäische Parlament in Straßburg.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Geld aus dem EU-Budget 2021 bis 2027 an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln.

Dazu gehört etwa eine unabhängige Justiz oder der Kampf gegen Korruption, wie der finnische Berichterstatter Petri Sarvamaa erklärte.

Es sei in den vergangenen Jahren klar geworden, dass der bisherige Rechtsrahmen nicht ausreiche, um Regierungen auf ihrem Weg weg von der Rechtsstaatlichkeit zu stoppen.

Um ihre finanziellen Interessen besser zu schützen, müsse die EU die Geldvergabe einschränken, reduzieren oder sogar aussetzen können.

Der Straßburger Entscheidung war vor Monaten der Beschluss vorausgegangen, Disziplinarmaßnahmen gegen Ungarn einzuleiten.

Das Land verstößt nach EU-Meinung eklatant gegen gemeinsame demokratische Normen.

Dem Land drohen nun Sanktionen bis zur Aufhebung seiner Stimmrechte.

Dagegen wehrten sich erneut Abgeordnete der regierenden Fidesz-Partei.

Die EU könne nicht mit anti-rechtstaatlichen Maßnahmen im Namen des Rechtsstaats agieren, so Tamas Deutsch.

Der Kommissionsvorschlag sei zudem ungeeignet und werde vom Parlament nur verwässert.

Gegen die anti-rechtsstaatlichen Maßnahmen ihrer Regierungen war es - wie hier in Rumänien - immer wieder zu Protesten gekommen.