Läuft gerade Weiter Europa Verstehen 137 Milliarden Euro aus Brüssel für Polen: wie werden sie verteilt?
Läuft gerade Weiter welt EU darf Ungarn und Polen wegen Rechtsstaatlichkeit abstrafen Die Entscheidung des EuGH gibt der EU Recht. 16/02/2022
Läuft gerade Weiter Bulgarien Justizreform in Bulgarien: Alles dreht sich um den Generalstaatsanwalt Dem bulgarischen Generalstaatsanwalt werden in vieler Hinsicht Unprofessionalität und illegales Handeln vorgeworfen, Tausende sind immer wieder gegen ihn auf die Straße gegangen. Die Regierung aber kann den Generalstaatsanwalt nicht absetzen. 30/01/2022
Läuft gerade Weiter Italien Avvocati di strada: Italiens größte Kanzlei ohne Einnahmen Die Vereinigung "Anwälte der Straße" wurde im Jahr 2000 in Bologna gegründet. Sie führt im Namen von Obdachlosen und anderen in Not geratenen Menschen rund 3000 Gerichtsverfahren pro Jahr. 19/11/2021
Läuft gerade Weiter Europa News EU-Kommission prangert Demokratiedefizite in Ungarn und Polen an Jetzt können es Budapest und Warschau noch einmal schwarz auf weiß nachlesen: in Ungarn und Polen ist es nicht gut bestellt in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Doch der Bericht der EU-Kommission kritisiert auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 20/07/2021
Läuft gerade Weiter Europa News Deutsche Richter entscheiden über EU-Coronahilfen Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland, das Ratifizierungsgesetzes für die EU-Coronavirus-Hilfsmaßnahmen einstweilen zu stoppen, hat das gesamte Paket in Unsicherheit gestürzt. Vor allem in den Ländern, die dringend auf die Hilfsgelder angewiesen sind. 29/03/2021
Läuft gerade Weiter Wirtschaft EU-Haushaltsstreit: Polen zieht Veto doch nicht zurück Im EU-Haushaltsstreit bleibt Polen bei seinem Veto. Zuvor hieß es, der stellvertretende polnische Ministerpräsident habe eine Kehrtwende angedeutet. 04/12/2020
Läuft gerade Weiter Polen "Maulkorb" für Richter und Medien: Polens umstrittene Reformen "Die Verfassungskrise zerstört mein Land seit fünf Jahren. Tatsächlich geht es darum, unabhängige Gerichte den Politikern der Regierungspartei unterzuordnen", sagt der regierungskritische Richter Igor Tuleya. 07/10/2020
Läuft gerade Weiter Italien Covid-19: Opferangehörige ziehen vor Gericht In der italienischen Stadt Bergamo ist eine zweite Sammelklage eingereicht worden. Der Vorwurf: Die Ausgangsbeschränkungen kamen zu spät. 13/07/2020
Läuft gerade Weiter Polen Warschau: Protest Pro Justizreform Nachdem das Gesetz unterzeichnet war, stellte die für Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissarin fest: "ein Flächenbombardement". Die polnische Richtervereinigung "Iustitia" forderte die EU auf, "sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Polens Richter vor politischen Repressionen zu schützen". 08/02/2020
Läuft gerade Weiter Europa News EU-Parlament prangert Lage des Rechtstaats in Polen und Ungarn an Diziplinarverfahren gegen Warschau und Budapest soll bis zum Sommer abgeschlossen sein 16/01/2020
Läuft gerade Weiter Ungarn Rechtsstaat: Antti Rinne sägt an Victor Orbáns Nerven Rechtsstaatlichkeit – ausgerechnet dieses Reizthema für Ungarns Ministerpräsidenten Victor Orbán stellte Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne bei einem Besuch in Budapest in den Mittelpunkt. Eine Lieblingsidee: EU-Finanzmittel von der Einhaltung demokratischer Grundsätze abhängig zu machen 01/10/2019
Läuft gerade Weiter Europa News EU-Parlament: Regierungen bei Rechtsstaats-Mängeln Gelder kürzen Abgeordnete nehmen Ungarn, Rumänien und andere Staaten ins Visier 17/01/2019
Läuft gerade Weiter Deutschland Kretschmer: "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagden" - 10 Tweets zu Chemnitz Im Internet gibt es viel Kritik an den Worten von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. 05/09/2018
Läuft gerade Weiter Großbritannien Brexit: London räumt EuGH indirekte Rolle ein Urteile des Europäischen Gerichtshofs könnten auf der Insel auch künftig als Richtschnur herangezogen werden. 23/08/2017
Läuft gerade Weiter Ungarn Umgang mit staatenlosen Migranten soll verbessert werden Eine NGO fordert, dass die europäischen Staaten den Umgang mit staatenlosen Migranten verbessern. Diese seien oft willkürlicher Verhaftung ausgesetzt. 04/05/2017
Läuft gerade Weiter Frankreich Amtsgeheimnis verletzt: Abdeslams Anwalt verklagt Pariser Staatsanwalt Der Anwalt des mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam, wirft der Pariser Staatsanwaltschaft vor, gegen das Untersuchungsgeheimnis verstoßen zu 20/03/2016
