Rechtsinstitutionen

Ungarn

Proteste in Budapest: Demonstrierende fordern Orbans Rücktritt

Am Samstag war die ungarische Präsidentin Katalin Novák zurückgetreten. Sie hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen rechtskräftig verurteilt worden war. Nun richteten sich Proteste auch gegen den Ministerpräsidenten.

15/02/2024

Europa

Ungarn sieht sich als von Brüssel diskriminiert an

Derzeit werden fast 28 Milliarden Euro an EU-Geldern von Ungarn zurückgehalten, die erst dann vollständig ausgezahlt werden, wenn Budapest 27 mit der Kommission ausgehandelte sogenannte "Super-Meilensteine" umgesetzt hat.

05/05/2023

Europa

EU-Kommission empfiehlt: Milliardenzahlungen an Ungarn einfrieren

Die EU-Kommission hat im Streit um Rechtsstaatlichkeit empfohlen, Milliardenzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt an Ungarn einzufrieren.

30/11/2022

Welt

EU darf Ungarn und Polen wegen Rechtsstaatlichkeit abstrafen

Die Entscheidung des EuGH gibt der EU Recht.

16/02/2022

Bulgarien

Justizreform in Bulgarien: Alles dreht sich um den Generalstaatsanwalt

Dem bulgarischen Generalstaatsanwalt werden in vieler Hinsicht Unprofessionalität und illegales Handeln vorgeworfen, Tausende sind immer wieder gegen ihn auf die Straße gegangen. Die Regierung aber kann den Generalstaatsanwalt nicht absetzen.

30/01/2022

Italien

Avvocati di strada: Italiens größte Kanzlei ohne Einnahmen

Die Vereinigung "Anwälte der Straße" wurde im Jahr 2000 in Bologna gegründet. Sie führt im Namen von Obdachlosen und anderen in Not geratenen Menschen rund 3000 Gerichtsverfahren pro Jahr.

19/11/2021

Europa

EU-Kommission prangert Demokratiedefizite in Ungarn und Polen an

Jetzt können es Budapest und Warschau noch einmal schwarz auf weiß nachlesen: in Ungarn und Polen ist es nicht gut bestellt in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Doch der Bericht der EU-Kommission kritisiert auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

20/07/2021

Europa

Deutsche Richter entscheiden über EU-Coronahilfen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland, das Ratifizierungsgesetzes für die EU-Coronavirus-Hilfsmaßnahmen einstweilen zu stoppen, hat das gesamte Paket in Unsicherheit gestürzt. Vor allem in den Ländern, die dringend auf die Hilfsgelder angewiesen sind.

29/03/2021

Wirtschaft

EU-Haushaltsstreit: Polen zieht Veto doch nicht zurück

Im EU-Haushaltsstreit bleibt Polen bei seinem Veto. Zuvor hieß es, der stellvertretende polnische Ministerpräsident habe eine Kehrtwende angedeutet.

04/12/2020

Polen

"Maulkorb" für Richter und Medien: Polens umstrittene Reformen

"Die Verfassungskrise zerstört mein Land seit fünf Jahren. Tatsächlich geht es darum, unabhängige Gerichte den Politikern der Regierungspartei unterzuordnen", sagt der regierungskritische Richter Igor Tuleya.

07/10/2020

Italien

Covid-19: Opferangehörige ziehen vor Gericht

In der italienischen Stadt Bergamo ist eine zweite Sammelklage eingereicht worden. Der Vorwurf: Die Ausgangsbeschränkungen kamen zu spät.

13/07/2020

Polen

Warschau: Protest Pro Justizreform

Nachdem das Gesetz unterzeichnet war, stellte die für Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissarin fest: "ein Flächenbombardement". Die polnische Richtervereinigung "Iustitia" forderte die EU auf, "sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Polens Richter vor politischen Repressionen zu schützen".

08/02/2020

Europa

EU-Parlament prangert Lage des Rechtstaats in Polen und Ungarn an

Diziplinarverfahren gegen Warschau und Budapest soll bis zum Sommer abgeschlossen sein

16/01/2020

Ungarn

Rechtsstaat: Antti Rinne sägt an Victor Orbáns Nerven

Rechtsstaatlichkeit – ausgerechnet dieses Reizthema für Ungarns Ministerpräsidenten Victor Orbán stellte Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne bei einem Besuch in Budapest in den Mittelpunkt. Eine Lieblingsidee: EU-Finanzmittel von der Einhaltung demokratischer Grundsätze abhängig zu machen

01/10/2019

Europa

EU-Parlament: Regierungen bei Rechtsstaats-Mängeln Gelder kürzen

Abgeordnete nehmen Ungarn, Rumänien und andere Staaten ins Visier

17/01/2019

Deutschland

Kretschmer: "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagden" - 10 Tweets zu Chemnitz

Im Internet gibt es viel Kritik an den Worten von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

05/09/2018