Europa News Deutsche Richter entscheiden über EU-Coronahilfen Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland, das Ratifizierungsgesetzes für die EU-Coronavirus-Hilfsmaßnahmen einstweilen zu stoppen, hat das gesamte Paket in Unsicherheit gestürzt. Vor allem in den Ländern, die dringend auf die Hilfsgelder angewiesen sind. 29/03/2021
welt EU-Haushaltsstreit: Polen zieht Veto doch nicht zurück Im EU-Haushaltsstreit bleibt Polen bei seinem Veto. Zuvor hieß es, der stellvertretende polnische Ministerpräsident habe eine Kehrtwende angedeutet. 04/12/2020
Polen "Maulkorb" für Richter und Medien: Polens umstrittene Reformen "Die Verfassungskrise zerstört mein Land seit fünf Jahren. Tatsächlich geht es darum, unabhängige Gerichte den Politikern der Regierungspartei unterzuordnen", sagt der regierungskritische Richter Igor Tuleya. 07/10/2020
Italien Covid-19: Opferangehörige ziehen vor Gericht In der italienischen Stadt Bergamo ist eine zweite Sammelklage eingereicht worden. Der Vorwurf: Die Ausgangsbeschränkungen kamen zu spät. 13/07/2020
Polen Warschau: Protest Pro Justizreform Nachdem das Gesetz unterzeichnet war, stellte die für Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissarin fest: "ein Flächenbombardement". Die polnische Richtervereinigung "Iustitia" forderte die EU auf, "sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Polens Richter vor politischen Repressionen zu schützen". 08/02/2020
Europa News EU-Parlament prangert Lage des Rechtstaats in Polen und Ungarn an Diziplinarverfahren gegen Warschau und Budapest soll bis zum Sommer abgeschlossen sein 16/01/2020
Ungarn Rechtsstaat: Antti Rinne sägt an Victor Orbáns Nerven Rechtsstaatlichkeit – ausgerechnet dieses Reizthema für Ungarns Ministerpräsidenten Victor Orbán stellte Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne bei einem Besuch in Budapest in den Mittelpunkt. Eine Lieblingsidee: EU-Finanzmittel von der Einhaltung demokratischer Grundsätze abhängig zu machen 01/10/2019
Europa News EU-Parlament: Regierungen bei Rechtsstaats-Mängeln Gelder kürzen Abgeordnete nehmen Ungarn, Rumänien und andere Staaten ins Visier 17/01/2019
Deutschland Kretschmer: "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagden" - 10 Tweets zu Chemnitz Im Internet gibt es viel Kritik an den Worten von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. 05/09/2018
Großbritannien Brexit: London räumt EuGH indirekte Rolle ein Urteile des Europäischen Gerichtshofs könnten auf der Insel auch künftig als Richtschnur herangezogen werden. 23/08/2017
Ungarn Umgang mit staatenlosen Migranten soll verbessert werden Eine NGO fordert, dass die europäischen Staaten den Umgang mit staatenlosen Migranten verbessern. Diese seien oft willkürlicher Verhaftung ausgesetzt. 04/05/2017
Frankreich Amtsgeheimnis verletzt: Abdeslams Anwalt verklagt Pariser Staatsanwalt Der Anwalt des mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam, wirft der Pariser Staatsanwaltschaft vor, gegen das Untersuchungsgeheimnis verstoßen zu 20/03/2016
