Rechtsinstitutionen
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Bulgarien
Justizreform in Bulgarien: Alles dreht sich um den Generalstaatsanwalt
Dem bulgarischen Generalstaatsanwalt werden in vieler Hinsicht Unprofessionalität und illegales Handeln vorgeworfen, Tausende sind immer wieder gegen ihn auf die Straße gegangen. Die Regierung aber kann den Generalstaatsanwalt nicht absetzen.
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Europa News
EU-Kommission prangert Demokratiedefizite in Ungarn und Polen an
Jetzt können es Budapest und Warschau noch einmal schwarz auf weiß nachlesen: in Ungarn und Polen ist es nicht gut bestellt in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Doch der Bericht der EU-Kommission kritisiert auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Europa News
Deutsche Richter entscheiden über EU-Coronahilfen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland, das Ratifizierungsgesetzes für die EU-Coronavirus-Hilfsmaßnahmen einstweilen zu stoppen, hat das gesamte Paket in Unsicherheit gestürzt.
Vor allem in den Ländern, die dringend auf die Hilfsgelder angewiesen sind.
Polen
Warschau: Protest Pro Justizreform
Nachdem das Gesetz unterzeichnet war, stellte die für Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissarin fest: "ein Flächenbombardement". Die polnische Richtervereinigung "Iustitia" forderte die EU auf, "sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Polens Richter vor politischen Repressionen zu schützen".
Ungarn
Rechtsstaat: Antti Rinne sägt an Victor Orbáns Nerven
Rechtsstaatlichkeit – ausgerechnet dieses Reizthema für Ungarns Ministerpräsidenten Victor Orbán stellte Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne bei einem Besuch in Budapest in den Mittelpunkt. Eine Lieblingsidee: EU-Finanzmittel von der Einhaltung demokratischer Grundsätze abhängig zu machen