Offener Brief: Zehn EU-Großstädte fordern schärfere Regeln für Airbnb

Offener Brief: Zehn EU-Großstädte fordern schärfere Regeln für Airbnb
Copyright
Pixabay
Schriftgrösse Aa Aa

Der Amsterdamer Stadtrat hat im Namen von zehn europäischen Städten die EU in einem offenen Brief um Hilfe gebeten. Es geht dabei um das Monopol von Airbnb auf dem Wohnungsmarkt.

Die unterzeichnenden Städte Amsterdam, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Krakau, München, Paris, Valencia und Wien erklären darin, dass Vermietungsplattformen wie Airbnb sich offiziell zur Zusammenarbeit mit den lokalen Regierungen bereit erklären, sie das "in der Praxis jedoch nicht tun oder nur auf freiwilliger Basis".

Der Antrag folgt einer von EU-Generalanwalt Maciej Szpunar veröffentlichten Stellungnahme, wonach die Dienstleistungen von Airbnb Ireland in Frankreich am 30. April von der Dienstleistungsfreiheit profitieren sollen. Nach dieser Stellungnahme wären die Plattformen nicht verpflichtet, den lokalen Behörden Informationen über ihre Mietdaten zur Verfügung zu stellen. Verstöße gegen das Mietrecht wären daher außerordentlich schwierig zu identifizieren und durchzusetzen und würden die öffentliche Finanzierung übermäßig belasten.

Die derzeit geltende Gesetzgebung "scheint uns praktisch machtlos gegenüber global agierenden Kurzzeitvermietern zu machen", sagen die Kommunen. In dem Brief erklären sie, dass es die Städte selbst sind, die die Bedürfnisse ihrer Bewohner am besten verstehen. Die Behörden der Gemeinden sind der Ansicht, dass die vom Generalanwalt Airbnb gewährte grenzenlose Freiheit des Mietmarktes ihre städtebaulichen und wohnungspolitischen Maßnahmen behindern würde.

Eine vollständige "Touristifizierung" verhindern

Gleichzeitig verstünden die Städte die Bedeutung des Tourismus als Einkommens- und Beschäftigungsquelle für die Einwohner, doch sie seien nicht der Meinung, dass touristische Vermietungsunternehmen von den Vorschriften ausgenommen werden sollten. "Eines muss klar sein", heißt es in dem Brief, "ein Freibrief für Ferienvermietungsplattformen ist nicht die Lösung."

Um den Interessen der Anwohner bestmöglich zu dienen, sind die Kommunalverwaltungen der Meinung, dass sie die Möglichkeit haben sollten, die Mieten in ihren Nachbarschaften zu regulieren. Das von Airbnb betriebene übermäßige Kurzzeitmietsystem verschärft viele soziale Probleme in den Städten.

Ein unreguliertes privates Mietsystem fördert die Wohnungsnot – besonders in Europas Großstädten. Viele von ihnen haben mit einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu kämpfen. Airbnb nutzt Immobilien aus dem normalen Markt und treibt damit die Mieten für die Bewohner in die Höhe.

"Die europäischen Städte glauben, dass Häuser in erster Linie zum Wohnen genutzt werden sollten", heißt es im Brief. Kurzfristige Ferienmieten schaden der Sicherheit der Nachbarschaft und tragen zur vollständigen "Touristifizierung" der Städte bei.

Um diesen Risiken entgegenzuwirken, fordern die Behörden die Durchsetzung "starker gesetzlicher Verpflichtungen" für Mietplattformen. "Wenn sich unsere Bewohner nicht mehr geschützt fühlen, wird das Vertrauen in die europäische Politik weiter geschwächt", sagen die Städte.