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Italien: Di Maio droht potentiellen Partnern mit Neuwahlen

Italien: Di Maio droht potentiellen Partnern mit Neuwahlen
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Ist das wieder ein Schritt zurück bei der Regierungsbildung in Italien? Die 5-Sterne-Bewegung wird nur dann eine Koalition mit der oppositionellen Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD) eingehen, wenn sie einer Reihe von politischen Forderungen zustimmt, sagte der 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Luigi Di Maio:

"Wir haben unsere Hauptziele in einem Dokument zusammengefasst, das wir dem Ministerpräsidenten (Giuseppe Conte) vorgelegt haben. Einige davon halten wir für wesentlich. Wenn sie in das Programm aufgenommen werden, können wir eine neue Regierung bilden, ansonsten wären Neuwahlen besser, so schnell wie möglich."

HARTE BOTSCHAFT

Die harte Botschaft zerstörte den wachsenden Optimismus, dass möglicherweise eine Einigung ansteht, und eine überraschte PD ersuchte umgehend um Klarstellung, dass die 5-Sterne immer noch eine Einigung wünschten. Der PD-Vize-Chef, Andrea Orlando, nannte Di Maios Aussagen «unfassbar».

Der Chef der sozialdemokratisch, christlich-sozial und linksliberal ausgerichteten PD war für ein Programm der "Wende" eingetreten.

Nicola Zingaretti, PD-Parteichef:

"Wir bekräftigen unsere Forderung, die Steuern auf die mittleren und niedrigen Löhne des Landes zu senken, um den Konsum anzukurbeln. Dies stellt ein Element der Gerechtigkeit dar für viele italienische Familien."

SALVINI, DER ELEFANT IM RAUM

Nach dem Scheitern der Allianz mit der rechten Lega arbeiten die Sterne an einer Regierungsbildung mit den Sozialdemokraten. Conte muss ein Kabinett zusammenstellen.

Für politische Boebachter versucht Di Maio, seine politische Bilanz von jener von Matteo Salvini von der Lega zu trennen, dem anderen Vizepremier des beendeten Populistenkabinetts. Di Maio stellte in Aussicht, dass die Partei ihre eingeschriebenen Mitglieder bindend befragen werde, ob sie einverstanden seien mit einer neuen Koalition.

Am 8. August hatte Salvini den Bruch der Koalition verkündet, die mit der EU-Kommission in den vergangenen Monaten im Dauerstreit lag, vor allem wegen der Staatsverschuldung.

Zwölf Tage später hatte Ministerpräsident Conte seinen Rücktritt und das Ende seiner Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord bekanntgegeben. Daraufhin hatten sich Fünf Sterne und Sozialdemokraten auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Regierungschef soll Giuseppe Conte bleiben.

su mit dpa