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Türkische Offensive: Berlin kündigt Einschränkung von Waffenexport an

Trump behauptet, Kriminelle seien unter den Menschen in der Karawane
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Reuters
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Außenminister Heiko Maas hat angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien Einschränkungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten an die Türkei angekündigt.

"Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Laut Maas verfolge die Bundesregierung bereits seit 2016 eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte nach Ankara.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine geplante Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz begonnen, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. In dem Grenzgebiet möchte die Türkei unter anderem syrische Flüchtliche aus der Türkei ansiedeln.

Am vierten Tag ihrer Militäroffensive hat die Türkei am Samstag die Einnahme der strategisch wichtigen Grenzstadt Ras al-Ain verkündet. Menschenrechtsaktivisten bestätigten lediglich die Ankunft der Truppen in Ras al-Ain, bestritten aber, dass die Stadt eingenommen worden sei. Der Kampf um Ras al-Ain dauere noch an, sagte ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Zuvor hatte die Türkei ihre Angriffe aus der Luft und am Boden verstärkt. Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe. Bis zu 200.000 Menschen sind auf der Flucht ins Landesinnere.

Am Samstag sind in deutschen Städten Tausende Kurden aus Protest gegen die türkische Offensive auf die Straßen gegangen. Allein in Köln schlossen sich Schätzungen zufolge mehr als 10.000 Menschen einem Protestmarsch an. Auf den Transparenten waren Forderungen zu lesen wie, "Keine deutschen Waffen für Erdogans Machenschaften".