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"Harte Kante vermeiden": Fahrplan für den Brexit

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"Harte Kante vermeiden": Fahrplan für den Brexit
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Der frisch gewählte britische Premier Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus per Gesetz ausschließen. Damit ist ein harter Brexit plötzlich wieder auf dem Tisch. EU-Politiker sind skeptisch, ob die Zeit ausreicht, ein Abkommen auszuhandeln.

"Wir haben so hart gearbeitet, mit Leidenschaft und Dynamik, um einen Deal zu erreichen", sagt Chefunterhändler Michel Barnier. "Wir werden wir alles tun, um eine harte Kante zu vermeiden."

"Ein umfassendes Abkommen, das können Sie vergessen", meint der Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament Philippe Lamberts. "Es wird ein völlig abgespeckter Deal. Und dieser dürfte dem erklärten Ziel von Boris Johnson, eines sehr bedeutenden und tiefen Marktzugangs zur EU nicht entsprechen. Ein abgespeckter Deal bedeutet, dass es Grenzkontrollen geben wird.

Brexit-Befürworter wie Alexandra Phillips (Brexit-Partei) sehen das selbstverständlich anders. "Boris Johnson ist dabei, sich mit allen Kräften um eine Verkürzung der Übergangsphase zu bemühen. Ich weiß nicht, ob das rechtliche Probleme für ihn mit sich bringen wird, wenn die Verhandlungen fortgeführt werden. Ich hoffe nicht. Ich hoffe, dass er der EU sagen kann: "Schauen Sie, wir sind mehr als bereit, den Verhandlungstisch zu verlassen, wenn Sie nicht bereit sind, uns schnell ein gutes, einfaches Freihandelsabkommen zu geben".

Boris Johnson will ab Freitag mit den Abstimmungen über das Ratifizierungsgesetz beginnen lassen. Mitte Januar könnte der Deal vom Parlament dann abgesegnet werden und damit den EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar besiegeln.

Viele EU-Politiker sind privat erleichtert, dass Boris Johnsons Mehrheit für eine gewisse Stabilität sorgen wird. Aber man befürchtet dass die künftigen Handelsgespräche sehr hart sein werden. Und obwohl die EU glaubt, über eine stärkere Verhandlungsposition verfügen zu können, könnte diese angesichts unterschiedlicher Prioritäten einzelner Länder schnell bröckeln.

Billy Kelleher ist irischer Abgeordneter von der Fraktion Renew Europe. "Alles, was die Fähigkeit Irlands beeinträchtigt, mit der nordirischen Wirtschaft zu interagieren, wäre schlecht für beide Seiten", sagt er. "Wir betreiben ebenso Handel mit Großbritannien, und wir wollen, dass dies möglichst so bleibt, wie es ist."

Großbritannien könnte tatsächlich Anfang des nächsten Jahres den Brexitprozess einleiten. Doch 2019 endet so, wie es anfing. Gut möglich, dass es 2020 ähnlich verläuft.