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The Brief from Brussels: Puigdemont muss weiter auf Urteil warten

The Brief from Brussels: Puigdemont muss weiter auf Urteil warten
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Von Stefan Grobe
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Top-Themen des Tages aus Brüssel

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In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels: Alles über die Causa Puigdemont

Die belgische Justiz wird sich erst im Februar wieder mit dem Fall des von Spanien gesuchten katalanischen Politikers Carles Puigdemont befassen.

Zunächst wolle man eine für diese Woche geplante Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, erklärte das zuständige Gericht in Brüssel.

Das höchste EU-Gericht will am Donnerstag darüber urteilen, ob der zu 13 Jahren Haft verurteilte katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras als Europaparlamentarier auf parlamentarische Immunität hoffen kann.

Wir sollten die Richter in Luxemburg ihre Arbeit machen lassen, denn diese hätten einen wichtigen Fall zu bearbeiten, sagte Puigdemont.

Dieser betreffe nicht nur nicht nur uns, sondern mehr als 2,3 Millionen Europäer ohne parlamentarische Vertretung.

Junqueras ist ebenfalls ein katalanischer Separatistenführer, der sich allerdings in spanischer Haft befindet.

Wie Puigdemont war er im vergangenen Mai bei den Europawahlen in Katalonien gewählt worden.

Junqueras' Fall würde eine Präzedenz für Puigdemont setzen.

Die Situation könne sich für seinen Mandanten schlagartig ändern, sobald die Immunität anerkannt sei, so Puigdemonts Anwalt.

Dann nämlich könnten die Politiker weder verfolgt noch festgehalten werden.

Auch der europäische Haftbefehl sei dann nicht länger gültig.

Nur das Europäische Parlament könne die Immunität aufheben.

Alle Augen richten sich nun daher auf den Europäischen Gerichtshof, der entscheiden muss, ob die Immunität von Abgeordneten mit ihrer Wahl beginnt oder mit ihrem Amtseid.

Es sei sehr schwer vorherzusagen, wie der EuGH entscheiden werde, sagte der Verfassungsrechtler Sascha Hardt von der Universität Maastricht.

Vor allem wegen der Immunitätsfrage. Vermutlich werde das Gericht versuchen, einen Mittelweg zu finden.

Bislang hatte das Parlament Spanien Recht gegeben. Doch der Parlamentspräsident kündigte bereits an, sich dem Urteil fügen zu wollen.

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