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EU-Haushalt: Wien will einen substanziellen Rabatt

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EU-Haushalt: Wien will einen substanziellen Rabatt
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Der umstrittene Haushaltsplan von EU-Ratspräsident Charles Michel ist zu Wochenbeginn in Brüssel erstmals Gegenstand gemeinsamer Beratungen auf Regierungsebene gewesen.

Das Nettozahlerland Österreich wurde dabei von Europaministerin Karoline Edtstadler vertreten.

Am Rande der Gespräche sprach Euronews-Korrespondent Stefan Grobe mit Edtstadler über die Positionen der Wiener Regierung.

Am Donnerstag treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum EU-Haushalt, um über strittige Punkte zu sprechen.

Euronews: Die EU-Kommission hat ein Budgetvolumen von 1,114 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens der EU vorgeschlagen, Ratspräsident Charles Michel 1,074 Prozent. Das Europäische Parlament will 1,3 Prozent. Wie kann da ein möglicher Kompromiss aussehen

Edtstadler: Für Österreich war immer klar, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission mit 1,1 Prozent zu hoch war und auch die Forderungen des Europäischen Parlaments mit 1,3 natürlich auch viel zu hoch.

Wir wollen hier mehr Bewegung noch sehen auch in alten Politikbereichen, der Mix aus alten - also Kohäsion, zum Beispiel - und neuen auch die Forderungen nach dem New Deal wollen wir besser ausgewogen sehen.

Und hier gibt es sicher noch die Notwendigkeit, substanzielle Debatten zu führen, wo hier Einsparpotenzial noch möglich ist.

Euronews: Ein großes Thema ist der berühmte Rabatt. Österreich und Deutschland wollen ihn beibehalten, die EU-Kommission will ihn abschaffen. Ist der Rabatt unverhandelbar?

Edtstadler: Der Rabatt ist für Österreich eine absolute Voraussetzung.

Wir sind hier auch in Abstimmung mit den anderen "Frugalen", also mit Dänemark, mit den Niederlanden und mit Deutschland, das sie schon erwähnt haben.

Und wir wollen hier einen Rabatt, denn das soll einen Ausgleich schaffen zwischen dem Mehr an Geld, das wir einzahlen als drittgrößter Nettozahler mittlerweile, Österreich, und dem, was wir herausbekommen.

Und hier muß man versuchen, dass man diese Lücke auch ein bißchen verkleinert. Und deshalb fordern wir halt auch ganz klar einen substanziellen Rabatt für Österreich.