EU-Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise

Mit Unterstützung von The European Commission
EU-Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise
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Von Serge RombiSabine Sans
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Die Europäische Kommission schlägt unter anderem vor, schnell Barreserven aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) zu mobilisieren.

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Welche Maßnahmen wurden auf nationaler und natürlich auch auf europäischer Ebene ergriffen? Alban Maggiar, Präsident SME UNITED, dem Europäischen Verband des Handwerks und der KMU, steht Rede und Antwort. 

Europäische Maßnahmen zur Unterstützung der von der COVID 19-Krise betroffenen KMU

  • Die bestehenden Instrumente des EU-Haushalts werden eingesetzt, um Unternehmen mit Liquidität zu unterstützen, wobei die auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen ergänzt werden.
  •   In den kommenden Wochen werden 1 Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt als Garantie an den Europäischen Investitionsfonds (EIF) umgeleitet, um den Banken Anreize zu geben, KMU und Midcaps Liquidität zur Verfügung zu stellen. Das wird mindestens 100.000 europäischen KMU und kleinen Midcaps den Zugang zu Finanzierungsmitteln in Höhe von rund 8 Milliarden Euro erleichtern. Schuldner, die durch die Krise besonders belastet sind, erhalten zudem einen Zahlungsaufschub.
  • Die 8 Milliarden Euro an Betriebsmittelkrediten, die durch die EU-Haushaltsgarantie für den EIF abgesichert sind, werden über Finanzintermediäre - wie nationale Förder- und Geschäftsbanken oder Leasinggesellschaften - bereitgestellt, die einen Anreiz erhalten, die benötigte Liquidität bereitzustellen.
  • Der EIF wird die Garantien - mit einer höheren Risikodeckung als bei normalen Investitionskrediten - auf die Finanzintermediäre ausdehnen. Auf diese Weise werden Banken und andere Intermediäre einen großen Teil der mit solchen Krediten verbundenen Risiken aus dem EU-Haushalt decken.
  • Darüber hinaus ist die EIB-Gruppe bestrebt, zusätzliche Investitionen in KMU und Midcaps in Höhe von 10 Milliarden Euro auf eigene Rechnung zu tätigen und die Bereitstellung weiterer 10 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu beschleunigen.

Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise

  •  Die Kommission schlägt vor, schnell Barreserven aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), dem Kohäsionsgeld der EU - zu mobilisieren. Dadurch werden die Haushalte der Mitgliedstaaten sofort mit Liquidität versorgt. Das wird dazu beitragen, die Verwendung der noch nicht zugewiesenen 37 Milliarden Euro an kohäsionspolitischen Mitteln im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme 2014-2020 vorzuziehen und damit einen dringend benötigten Impuls für wirtschaftliche Investitionen zu geben.

  •  Die Kommission macht auch alle krisenbedingten Ausgaben im Zusammenhang mit dem Coronavirus nach den Regeln der Kohäsionspolitik förderfähig. Sie wird auch die Regeln für die Kohäsionsausgaben mit maximaler Flexibilität anwenden, so dass die Mitgliedstaaten die Mittel zur Finanzierung krisenbezogener Maßnahmen verwenden können. Das bedeutet auch, dass den Ländern mehr Flexibilität bei der Neuzuweisung von Finanzmitteln eingeräumt wird, um sicherzustellen, dass das Geld in den Bereichen mit dem größten Bedarf ausgegeben wird: Gesundheitssektor, Unterstützung für KMU und Arbeitsmarkt

  •  Mit den neuen Maßnahmen werden KMUs unterstützt, um ernsthafte Liquiditätsengpässe als Folge der Pandemie zu mildern, sowie Investitionen in Produkte und Dienstleistungen zu verstärken, die zur Unterstützung der Krisenreaktion der Gesundheitsdienste notwendig sind. Den Mitgliedstaaten wird auch mehr Flexibilität bei der Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen eingeräumt, um den am stärksten Betroffenen zu helfen.

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