Der Vorstoß für einen freiwilligen grenzüberschreitenden Rahmen für Banken erfolgt kurz vor einem wichtigen Bericht der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des Sektors.
Frankreich, Italien und Spanien haben gemeinsam neue Regeln vorgeschlagen, die grenzüberschreitende Bankgeschäfte erleichtern und Bürokratie in der gesamten EU abbauen sollen. Das geht aus einem Dokument hervor, das Euronews vorliegt.
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Die drei Länder haben ihre Vorschläge an die Europäische Kommission übermittelt. Diese will am 15. Juli einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors vorlegen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Wettbewerbsfähigkeit zu einem zentralen Schwerpunkt der europäischen Agenda gemacht. Im Rahmen dieser Strategie plant die Kommission eine Reform des europäischen Bankensektors. Einen Gesetzesvorschlag erwartet Brüssel im Jahr 2027.
Trotz rund eines Jahrzehnts Fortschritt im Rahmen der Bankenunion bleibt der europäische Bankenmarkt entlang nationaler Grenzen strukturell zersplittert, heißt es in dem Papier. Das begrenzt die Möglichkeiten der Banken, Unternehmen und private Haushalte besser zu bedienen.
Die drei Länder verweisen auf Schätzungen der Europäischen Zentralbank. Demnach erschwert das Fehlen grenzüberschreitender Liquiditätsausnahmen die Übertragung von rund 230 Milliarden Euro hochwertiger liquider Aktiva innerhalb der Bankenunion.
„Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit, erhöht die Kosten für Auflagen, schränkt den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen ein und verhindert Größenvorteile und Effizienzgewinne, die europäische Banken zur Unterstützung strategischer EU-Prioritäten benötigen“, heißt es weiter.
Als Antwort schlagen Frankreich, Italien und Spanien ein neues freiwilliges Ad-hoc-Regime für Bankengruppen in der EU vor, die stark grenzüberschreitend aktiv sind.
„Dieses neue freiwillige Ad-hoc-Regime für EU-Bankengruppen würde die Vereinfachungsvorschläge ergänzen. Ziel ist mehr Kohärenz in der Regulierung sowie weniger Bürokratie und geringere Kosten für die Einhaltung der Vorschriften, insbesondere durch mehr Planbarkeit und bessere Nutzbarkeit von Kapital- und Liquiditätspuffern.“
Luca Bertuzzi hat zu diesem Bericht beigetragen.