Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte bis zuletzt um Unterstützung geworben. Doch bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung setzte sich Deutschland nicht gegen Österreich und Portugal durch.
Deutschland hat den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Bei der Wahl in der UN-Generalversammlung in New York am Mittwoch erhielt die Bundesrepublik nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit und scheiterte damit erstmals seit Jahrzehnten mit einer Kandidatur für das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen.
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Die beiden verfügbaren Sitze gingen an Österreich und Portugal.
Deutschland kam auf 104 Stimmen und blieb damit deutlich unter der notwendigen Schwelle. Österreich erhielt 131 Stimmen, Portugal 134.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte den neu gewählten Ländern. Er betonte, Deutschland werde sich dennoch weiterhin für die multilaterale Ordnung einsetzen. "Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht", so der Kanzler. Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte das Ergebnis eine "herbe Niederlage".
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, erklärte t-online: "Es ist bedauerlich, dass Deutschland mit seiner Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zum Zuge gekommen ist." Deutschland sei seit Jahren ein "starker, anerkannter Unterstützer der Vereinten Nationen".
Ines Schwerdtner, Parteichefin der Linken, bezeichnete die Wahlniederlage als "Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz." Es sei bislang noch nie vorgekommen, dass Deutschland bei einer Bewerbung nicht gewählt worden sei, so Schwerdtner zu t-online. Das sei "die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt hat".
Wadephul warb bis zuletzt um Unterstützung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte in den vergangenen Tagen intensive Gespräche mit Diplomaten und Regierungsvertretern in New York geführt, um für die deutsche Kandidatur zu werben. Noch wenige Stunden vor der Abstimmung zeigte er sich zuversichtlich.
Wadephul verwies im Wahlkampf auf Deutschlands Rolle als einer der größten Geldgeber des UN-Systems sowie auf das Engagement bei Friedensmissionen. Zudem sagte die Bundesregierung afrikanischen Staaten Unterstützung bei deren Forderung nach mehr Einfluss im Sicherheitsrat zu.
Dabei galt die Wahl von Beginn an als schwierig. Anders als bei früheren Kandidaturen musste Deutschland diesmal gegen zwei ernsthafte Mitbewerber antreten.
Zudem wurde in diplomatischen Kreisen kritisch registriert, dass die Bundesregierung weder die US-amerikanischen noch die israelischen Angriffe auf den Iran eindeutig als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Beobachter sahen darin einen möglichen Belastungsfaktor für die Kandidatur.
Ein weiterer Nachteil: Österreich hatte seine Bewerbung bereits 2011 angekündigt, Portugal folgte 2013. Berlin stieg erst 2020 offiziell ins Rennen ein und hatte damit deutlich weniger Zeit, weltweit um Unterstützung zu werben.
Mehr Einfluss auf die Weltpolitik
Ein Sitz im Sicherheitsrat gilt als außenpolitisch prestigeträchtig und verschafft zusätzlichen Einfluss auf internationale Entscheidungen. Dem Gremium gehören fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht an: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Sie verfügen über ein sogenanntes Vetorecht und können somit Beschlüsse des Sicherheitsrat durch ihr Nein stoppen.
Hinzu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden. Diese verfügen zwar nicht über ein Vetorecht, können jedoch Debatten prägen, Resolutionen einbringen und an zentralen Abstimmungen mitwirken.
Seit der Wiedervereinigung kandidiert Deutschland traditionell alle acht Jahre für einen Sitz und war bislang bei jeder Bewerbung erfolgreich. Insgesamt saß die Bundesrepublik bereits sechs Mal im Sicherheitsrat, zuletzt in den Jahren 2019 und 2020.
Dass Deutschland diesmal leer ausging, lag auch an der besonderen Wettbewerbssituation. Für die Gruppe der westeuropäischen Staaten standen lediglich zwei Sitze zur Verfügung, während sich mit Deutschland, Österreich und Portugal gleich drei Länder bewarben. Damit kam es erstmals seit Jahren zu einer derartigen Abstimmung.
Theoretisch könnte Deutschland für die Zweijahres-Periode 2028/29 erneut kandidieren. Diplomaten verweisen jedoch darauf, dass potenzielle Bewerber ihre Kampagnen häufig viele Jahre im Voraus beginnen. Für frei werdende Sitze gibt es deshalb meist bereits lange vor der eigentlichen Wahl Interessenten, die weltweit um Stimmen werben.