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Borrell: Zurückhaltung in Sachen China

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Borrell: Zurückhaltung in Sachen China
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In Hongkong ist es erneut zu Protesten gegen das neue chinesische Sicherheitsgesetz gekommen.

Darauf hatten die USA mit der Ankündigung reagiert, sie betrachteten Hongkong nicht länger als halbautonomes Territorium.

Auch drohte Washington Peking mit weiteren Handelsanktionen.

Dagegen zieht die EU einen zurückhalterendes Vorgehen vor.

Nach einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern wiederholte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell, am Prinzip "ein Land, zwei Systeme" festzuhalten.

Sanktionen gegen Peking seien nicht vorgesehen.

Man wolle mit Peking im Gespräch bleiben, so Borrell.

Die EU-Reaktion sollte angemessen sein und zugleich diplomatischen Druck auf China ausüben.

Peking müsse bewußt sein, dass es um gemeinsame Interessen gehe.

Da einige EU-Länder wirtschaftlich stark auf China angewiesen sind, hat Europa Schwierigkeiten, mit einer Stimme zu sprechen.

Das Problem dürfte demnächst Deutschland beschäftigen, das am 1. Juli die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Berlin hofft, dass die Risse innerhalb der EU bald gekittet sein werden.

Wenn nicht Deutschland, wer sonst könne für einen Kompromiss arbeiten, fragt der estnische Ex-Außenminister Urmas Paet.

Aber Deutschland könne nicht allein handeln.

In den Hauptstädten der Mitgliedstaaten müsse begriffen werden, dass effiziente Beziehungen zu China einen gemeinsamen europäischen Ansatz bedürfen.

Europa sei nur stark, wenn es geeint sei - auch im Verhältnis zu China.

Angesichts der Unruhen in Hongkong bleibt dies für die EU eine Herausforderung.