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Technologie Nachrichten
Merz auf EU-Digitalgipfel: "Wollen keine virtuellen Mauern"
Während Cloudflare zahlreiche Dienste lahmlegt, diskutieren Europas Spitzenpolitiker in Berlin über digitale Unabhängigkeit. Macron warnt vor einem "Wilden Westen" im Netz, Merz fordert weniger Bürokratie - und die EU Kommission kündigt ein weitreichendes Reformpaket an.
Deutschland
Steinmeier zum 9. November: Zeit, Gefahren offen zu benennen
Am Tag des Gedenkens an die Reichspogromnacht und den Mauerfall hat Bundespräsident Steinmeier in einer Rede an den Mut und die Haltung der Gesellschaft appelliert. Antisemitismus sei „nie verschwunden“, die Demokratie bedroht und jeder Einzelne sei gefordert, „den Mund aufzumachen“.
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Ungarn
Ungarns verbotene Pride: EU-Abgeordnete sehen "Wendepunkt"
Trotz gerichtlichem Verbot fand in Pécs die einzige Pride außerhalb Budapests statt. EU-Politikerinnen wie Terry Reintke sehen darin ein Signal, dass der Kampf um Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn nicht aufgegeben wird.
Europa News
Chef des Europarats: Ukraine-Tribunal braucht Rückhalt der Staaten
Der Europarat will ein Sondertribunal für die Ukraine einrichten, aber die Mitgliedsstaaten müssen den letzten Schritt machen, damit es verwirklicht werden kann, so der Chef des Europarats in einem Interview mit Euronews.
Deutschland
Michel Friedman über umstrittene Ausladung von Veranstaltung
Nach der umstrittenen Ausladung von einer Veranstaltung in Ost-Deutschland geht der Publizist Michel Friedman nun in die Offensive. Im Gespräch mit Euronews kritisiert er die Entscheidung als "gefährliches Signal" und die Debatte um sein Honorar und seine Spesen als "antisemitisches Stereotyp".
Technologie Nachrichten
Euroviews. Warum das Einstellen von politischen Anzeigen die Illiberalen stärkt
Die neuen EU-Vorschriften für politische Werbung, die im Oktober 2025 in Kraft treten, haben Meta und Google dazu veranlasst, die politische Werbung in Europa einzustellen. Damit soll zwar die Transparenz erhöht werden, aber es besteht die Gefahr, dass Regime wie Orbáns Fidesz begünstigt werden.
Welt
Menschen protestierten gegen Orbans "Transparenzgesetz" nach russischem Vorbild
Menschen haben in Budapest Transparente aufgehängt, Behördengebäude mit roter Farbe beschmiert und demonstriert - sie fürchten die Einführung
des sogenannten Transparenzgesetzes, das auch die EU-Kommission kritisiert.
Europa News
AfD-Gutachten "stützt sich ausschließlich auf öffentliche Quellen"
Ein mehr als tausendseitiges Gutachten hatte der Verfassungsschutz erstellt, das die AfD beleghaft als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen soll. Das Magazin "Cicero" hat das Dokument nun veröffentlicht. Es besteht aus keinen geheimdienstlich relevanten Erkenntnissen.
Democracy