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Technologie Nachrichten
Euroviews. Warum das Einstellen von politischen Anzeigen die Illiberalen stärkt
Die neuen EU-Vorschriften für politische Werbung, die im Oktober 2025 in Kraft treten, haben Meta und Google dazu veranlasst, die politische Werbung in Europa einzustellen. Damit soll zwar die Transparenz erhöht werden, aber es besteht die Gefahr, dass Regime wie Orbáns Fidesz begünstigt werden.
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Welt
Menschen protestierten gegen Orbans "Transparenzgesetz" nach russischem Vorbild
Menschen haben in Budapest Transparente aufgehängt, Behördengebäude mit roter Farbe beschmiert und demonstriert - sie fürchten die Einführung
des sogenannten Transparenzgesetzes, das auch die EU-Kommission kritisiert.
Europa News
AfD-Gutachten "stützt sich ausschließlich auf öffentliche Quellen"
Ein mehr als tausendseitiges Gutachten hatte der Verfassungsschutz erstellt, das die AfD beleghaft als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen soll. Das Magazin "Cicero" hat das Dokument nun veröffentlicht. Es besteht aus keinen geheimdienstlich relevanten Erkenntnissen.
Europa News
Kritik an Jens Spahns Vorstoß, das Verhältnis zur AfD zu normalisieren
Jens Spahn hat vorgeschlagen, mit der AfD umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Der Vorschlag löste heftige Kritik bei Grünen, SPD und Linken aus und erinnert an die Vorwürfe an Merz, bei einer Abstimmung im Januar die Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben.
Europa News
Inhaftierter Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu vor Gericht
Die Verhaftung und Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu sehen die Menschen, die in der Türkei protestieren und gegen die Regierung auf die Straßen gehen, als politisch motiviert an. Die türkische Regierung weist darauf hin, dass die Justiz im Land unabhängig und frei von politischem Einfluss sei.
Europa News
Proteste gegen Verbot von Pride-Veranstaltungen in Ungarn
Demonstranten blockierten den Verkehr in Budapest, um erneut gegen das neue Gesetz zum Verbot von LGBTQ+ Pride-Veranstaltungen zu protestieren. Nach Ansicht von Kritikern ist es ein weiterer Angriff der Regierung auf die Rechte der ungarischen LGBTQ+-Gemeinschaft.
Europa News
Neue Proteste in Istanbul: Zweifel an rechtmäßiger Festnahme İmamoğlus
Die Proteste gegen die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu gehen weiter. Dem Bürgermeister von Istanbul wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, seine Position zur finanziellen Bereicherung ausgenutzt zu haben. İmamoğlu gilt als wichtiger Gegenspieler von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
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