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Kommt im Namen des Kampfes gegen die Pandemie der Überwachungsstaat?

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Bringt der Kampf gegen die Pandemie durch Tracing-Apps den Überwachungsstaat?
Bringt der Kampf gegen die Pandemie durch Tracing-Apps den Überwachungsstaat?   -   Copyright  Euronews
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In Europa werden derzeit Monate lange Ausgangsbeschränkungen beendet - und um neue Infektionen zu verhindern, suchen die Behörden nach Unterstützung durch Technologie.

So sollen mobile Tracing-Apps helfen, persönliche Kontakte eines Nutzers mit Covid-19-Infizierten festzustellen.

Doch dies ruft Datenschützer auf den Plan, die eine zu eifrige Schnüffelei befürchten.

Eine ganze Branche sei damit beschäftigt, den Regierungen bei diesen Plänen zu helfen, so die Technologie-Journalistin Jennifer Baker.

Noch sei nicht klar, welchen Zugang diese Unternehmen nach dem Ende der Pandemie zu diesen Daten hätten.

Würden diese Daten etwa gespeichert und genutzt, um Menschen aufgrund einer Temperatur-Messung ein bestimmtes Medikament aufzudrängen?

In der EU gelten Datenschutzregelungen, die besonders auch Pandemien erwähnen.

Erreicht werden soll ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der öffentlichen Gesundheit.

Brüssel will alle Tracing-Apps freiwillig machen und zeitlich begrenzt.

Außerdem sollen die Daten nur vorübergehend gespeichert werden.

Bislang allerdings trifft jeder Mitgliedstaat seine eigenen Entscheidungen.

In der Zwischenzeit überprüften die amtlichen Datenschützer die Gesetzmäßigkeit der Tracing Apps, so die zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova.

Dennoch setzen einige Aktivisten die Regierungen unter Druck, sicherzustellen, dass die Daten nicht mißbraucht werden.

Sorgen bereiten etwa Apps, die geografische Daten Polizeibehörden zur Verfügung stellen.

Man stelle sich einen Oppositionellen in einem Land vor, das es mit den Rechten der Opposition nicht so genau nehme, sagt Orsolya Reich von der Civil Liberties Union for Europe.

Die Regierung könne dann in Erfahrung bringe, mit wem und wo sich dieser Oppositionelle treffe.

Wenn nicht sicher sei, dass diese Daten ausschließlich im Kampf gegen die Pandemie genutzt würden, dann sollten diese Daten überhaupt nicht gesammelt werden.

Einige Apps nutzen die Bluetooth-Technologie, bei der Ortsinformationen anonym bleiben.

Dennoch gibt es daran Zweifel - sind diese übertrieben?

Es sei interessant, dass diese Befürchtungen erst bei Tracing-Apps aufgetaucht seien, so der österreichische Aktivist Max Schrems.

Dabei habe jede Dating-App auf einem Handy wahrscheinlich Tausende eingebaute Datensucher, die mehr über den Nutzer wüssten, als es die Corona-Apps jemals täten.

Tracing-Apps bleiben eine Baustelle.

Kritiker ermutigen Regierungen und Bürger weiter zu der Debatte, ob Technologie die Antwort auf ein gesellschaftliches Problem sein kann.