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Israels Annexion des Westjordanlandes verzögert sich

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Israels Annexion des Westjordanlandes verzögert sich
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Dieser 1. Juli war der Tag, an dem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die umstrittene Annexion des von Israel besetzten Westjordanlandes starten wollte.

Doch dieser Plan kommt wegen starken internationalen Drucks nicht von der Stelle.

Die Europäische Union etwa hatte im Juni erklärt, eine Annexion der besetzten Gebiete werde sich negativ auf die Stabilität der Region und die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinenischen Konflikt auswirken.

Die Palästinenser begrüßten die Reaktion der EU und der Mitgliedstaaten, die sich gegen eine Annexion ausgesprochen hätten, so der palästinensische Botschaft in Brüssel, Abdalrahim Alfarra.

Eine Annexion verstoße gegen internationales Recht, und wenn Israel weiter diesen Plan verfolge, müsse die EU weitere Schritte ergreifen, die über eine Verurteilung hinaus gingen.

Am Mittwoch gab es weiteren Druck. Mehr als eintausend europäische Abgeordnete quer durch die politische Landschaft lehnten in einem gemeinsamen Brief den israelischen Plan zur Annexion von Teilen der West Bank kategorisch ab.

Hinter diesem Thema stecke eine beinahe existenzielle Frage für Europa als politische Macht, so der belgische Volksvertreter Malik Ben Achour.

Europa sei Israels wichtigste Handelspartner, aber diese Position werde nicht genutzt, um politisch Einfluss zu nehmen.

Stattdessen müsse die EU ihre starke wirtschaftliche Stellung nutzen, um auf einen Frieden hinzuwirken.

Doch Netanjanhu begründet die Annexion der Siedlungen im Jordantal mit ihrer strategischen Bedeutung für den israelischen Sicherheitsanspruch.

Israels Reaktion, mit amerikanischer Unterstützung, bestehe darin, israelisches Recht auf Gebiete auszuweiten, die schon immer Teil Israels gewesen seien, meint der außenpolitische Analyst Dan Diker vom Jerusalem Center for Public Affairs.

Niemand in Israel wolle das strategisch wichtige Jordantal in die Hände potenzieller Feinde geben.

Die einzige Möglichkeit, die Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen sei, wenn der demokratische jüdische Staat Israel sicher sei.

Diese Haltung wird von der EU abgelehnt. Zudem haben mehrere arabische Staaten gewarnt, eine Annexion untergrabe einen tragfähigen unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell rief diese Woche die USA dazu auf, den festgefahrenen Friedensprozess zwischen beiden Seiten wieder in Gang zu bringen.