Israelische Annexionspläne: Kritik an EU

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Angesichts der erwarteten Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel wachsen unter den PalästinenserInnen auch die Erwartungen an die EU. Brüssel und Deutschland stufen den israelischen Plan zwar als Verstoß gegen internationales Recht ein, vielen geht die Reaktion aber nicht weit genug, so Nour Odeh, politische Analystin aus Ramallah: "Trotz der Verurteilungen gab es von der EU keine Aussagen zu tatsächlichen Konsequenzen, zu einem Preis, den Israel zahlen würde, wenn es diesen schweren Verstoß gegen internationales Recht tatsächlich umsetzt."

Gantz: 1. Juli "kein heiliges Datum"

Die israelische Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass erste Schritte zur Annektierung am 1. Juli eingeleitet werden. Verteidigungsminister Benny Gantz deuteten nun an, dass dies verschoben werden könnte. Gantz hatte sich zuvor am Montag mit dem US-Sondergesandten Avi Berkowitz sowie US-Botschafter David Friedman getroffen. Aus Kreisen seiner Partei Blau-Weiß verlautete, Gantz habe dabei gesagt, der 1. Juli sei "kein heiliges Datum". Israel müsse sich angesichts eines Neuanstiegs von Infektionen und wirtschaftlicher Probleme zuerst um die Corona-Krise kümmern. Gantz soll im Herbst kommenden Jahres das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

In jedem Fall wolle die Regierung vorsichtiger vorgehen, so Judah Ari Gross von der "Times of Israel": "Eine komplette Annektierung der israelischen Siedlungen und des Jordantals würde zu einer internationalen Reaktion führen, die die Regierung nicht wollen kann. Wenn etwas passiert, dann wird es wahrscheinlich ein kleinerer Schritt, etwas symbolisches."

Die Pläne, die dem sogenannten Friedensplan der US-Regierung entsprechen, sehen vor bis zu 30 Prozent des besetzten Westjordanlands mit den israelischen Siedlungen zu annektieren, die von den Vereinten Nationen als illegal betrachtet werden. Die UN-Menschenrechtschefin warnte Israel, damit eine neue Welle der Gewalt auszulösen.