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To deal or not to deal - Brexit-Verhandlungen stecken in der Sackgasse

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To deal or not to deal - Brexit-Verhandlungen stecken in der Sackgasse
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Deal or No deal. Klar ist nur: Die Gespräche dazu, wie es nach dem Brexit zwischen der EU und Großbritannien weitergeht, sind festgefahren. Jede Seite gibt der anderen die Schuld dafür. Großbritannien will in fünf Monaten raus aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Da sollte eigentlich mehr Verhandlungs-Dynamik im Deal-No-Deal-Spiel sein. Doch - weit gefehlt.

Pierre Benazet, Korrespondent bei Radio France Internationale (RFI), macht vor allen die britische Seite dafür verantwortlich: "Die Rosinenpickerei war schon immer der ärgerlichste Punkt der britischen Haltung zu diesen Verhandlungen. Ich glaube, Michel Barnier hätte die Gespräche am liebsten schon vor vier Jahren mit einem klaren Blick auf das, was die Briten wollten, begonnen."

Großbritannien will zwar eine Einigung, doch wie die aussehen könnte, bleibt weiter im Dunkeln. Joey Jones, ehemaliger Berater der britischen Premierministerin Theresa May, sieht hier die EU als "Bösen Buben": "Es herrscht eine gewisse Frustration darüber, dass die Verhandlungsführung der Europäischen Union von der Regierung Boris Johnson als eine Art Raufboldtaktik wahrgenommen wird. Die EU sagt im Grunde: 'Wir sind die große Bestie, wir legen die Bedingungen fest, man muss nur mitmachen'. Und das ist etwas, das für die britische Regierung schwer zu ertragen ist."

Bei einem "No-deal-Brexit" würde der Warenhandel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zum Erliegen kommen. Dazu kämen Zölle auf wichtige Exportgüter wie Autos und Landwirtschaftsprodukte - ganz zu schweigen von den politischen Auswirkungen. Aber einige Mitglieder der regierenden konservativen Partei Großbritanniens ziehen es offenbar vor, kein Abkommen mit der EU zu haben, so dass Großbritannien seine eigenen Regeln in Bezug auf Produktionsstandards, Umwelt, Arbeit und Besteuerung selbst festzulegen.

Es ist paradox, dass viele dieser Abgeordneten die Aussicht, dass die Verhandlungen scheitern, ziemlich gelassen sehen", wundert sich Joey Jones. "Und das, obwohl dann die Arbeitsplätze ihrer Wähler in allerhöchster Gefahr sind. Großbritannien droht eine Rezession in vielen Teilen des Landes. Doch das will im Augenblick kaum einer hören."

Unterdessen ist in Europa, insbesondere im Frankreich von Michel Barnier, der Verlust Großbritanniens in der EU von enormer Bedeutung, glaubt Pierre Benazet: "Es ist sehr schmerzhaft für die Franzosen, glaube ich, auch wenn sie das Gegenteil behaupten, dass Großbritannien sich von Europa entfernt, weil die Franzosen Europa als den einzigen Weg nach vorn sehen."

Deal or no deal - es gibt noch viel Arbeit - und die Zeit läuft.