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Mobilitätspaket: Neue Regeln für Europas LKW-Fahrer sorgen für geteiltes Echo

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LKW warten in Litauen am Grenzübergang zu Polen.
LKW warten in Litauen am Grenzübergang zu Polen.   -   Copyright  Mindaugas Kulbis/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.
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"Das ist kein Leben"

Die EU will die Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer in Europa verbessern und hat dafür das Mobilitätspaket geschnürt. Ein erster Teil davon ist seit vergangener Woche in Kraft. Zu den Arbeitsbedingungen für viele Trucker gehören zum Beispiel Wochenenden auf Parkplätzen, ausgedehnte Fahrzeiten und wochenlange Trennungen von der Familie.

Roger Deville ist ein belgischer Fahrer. Er erzählt: "Das ist kein Leben. Klar, manche suchen sich das aus und wollen es tun, aber ich denke, auf einem Parkplatz zu schlafen und zu wohnen, das ist kein Leben."

Seit dem 20. August müssen Fahrer nun jede dritte oder vierte Woche zurück zum Firmensitz. Vor allem aber dürfen sie ihre wöchentliche, 45-stündige Ruhepause nicht mehr im Truck verbringen. Statt dessen sollen die Arbeitgeber ein Hotelzimmer zahlen.

Roger Deville sieht die neuen Regeln positiv. "Das ist eine gute Sache, ich denke, viele haben darauf gewartet. Das wird auch den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen fördern und es wird einigen Länder, die sich nicht an die Regeln halten, einen Dämpfer verpassen. Und die Fahrer verdienen sogar etwas mehr."

Kritik von Transportunternehmern

Kritik kommt von Transportunternehmen, besonders aus osteuropäischen Staaten, wo es viele solcher Logistikfirmen gibt.

István Galambos ist ungarischer Transportunternehmer. Er sagt: "Ich denke, die EU hat das viel zu übereilt beschlossen, es wäre gut, da ein Moratorium zu haben, da schlicht die Gegebenheiten fehlen. Die Fahrer sollen also den Truck samt Fracht irgendwo stehen lassen und 20 Kilometer weit mit dem Taxi in ein Hotel fahren. Dabei können wir schon jetzt häufig weder einen Parkplatz, geschweige denn ein Hotel an diesen Plätzen finden."

Die Maßnahme, fürchten Kritiker, könnte die Wettbewerbsfähigkeit osteuropäischer Unternehmen einschränken, sie könnten Jobs im Westen verlieren und am Ende bankrott gehen.

István Galambos: "Ich denke, hier sollen Maßnahmen zum Schutz des Marktes als soziale Maßnahmen verkauft werden zwischen Westeuropa und den östlichen EU-Mitgliedern, die 2004 dazukamen."

"Es gibt keine Diskriminierung"

Litauen will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Mobilitätspaket klagen, unter anderem wegen Ungleichbehandlung. Roberto Parillo von der Europäische Transportarbeiter-Föderation hat am Paket mitgearbeitet.

Er sagt: "Ich denke, es gibt keine Diskriminierung. Viele der zentraleuropäischen Staaten haben für den Gesetzestext gestimmt. Das zeigt, dass dieser Text ausgewogen ist. Wir müssen sicherstellen, dass alle Unternehmen dieselben Wettbewerbschancen auf allen Märkten haben. Das braucht Zeit, aber wir müssen es gemeinsam machen, wenn wir ein Europa errichten wollen, in dem alle gleichgestellt sind."

Die Umsetzung der neuen Maßnahmen soll in den kommenden Wochen in ganz Europa besonders streng überwacht werden.