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EU-Mobilitätspaket bleibt umstritten

EU-Mobilitätspaket bleibt umstritten
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In den Diskussionen über den ersten europäischen Mobilitätspakt bleiben die Fronten zwischen Ost und West verhärtet.

LKW-Fahrer aus Osteuropa demonstrierten gegen das Gesetzesvorhaben, das gleiche Arbeitsbedingungen in der EU bringen soll.

Strittig ist etwa die Pflicht zur Rückkehr in das Herkunftsland der Fahrer, wenn diese sich von einer Tour erholen sollen.

Dagegen sind westliche Fahrer dafür, wie Edgard Schroyens aus Belgien.

Belgische Fahrer seien teuer, daher würden die Unternehmen nach Fahrern aus Polen, Ungarn oder Rumänien Ausschau halten. Diese seien billiger, aber sie würden nach Belgien geschickt mit einem Vertrag aus ihren Heimatländern - das sei nicht in Ordnung.

Im Europa-Parlament kritisieren westliche Abgeordnete ungleiche Startbedingungen.

Der französische Abgeordnete Dominique Riquet sagt, die osteuropäischen Fahrer hätten östliche Gehälter und Arbeitsbedingungen, mit denen westlichen Unternehmen nicht konkurrieren könnten.

Auf diese Weise gebe es keine Wettbewerbsgleichheit.

Dagegen sieht der bulgarische Abgeordnete Peter Kurumbaschew in der

geplanten Direktive den Versuch, den Markt zu dominieren.

Wie werde ein französischer Fahrer in Rumänien, Bulgarien oder Griechenland bezahlt?

Das Ganze sein kein Kampf für Arbeitnehmer, sondern ein Kampf, um den Süden und Osten aus dem Geschäft zu drängen.

Dieselbe Praxis, die Europa den Chinesen vorwerfe, wende der Westen Europas gegen den Osten an.

Die Abstimmung ist für Donnerstag geplant. Doch angesichts der kompromisslosen Haltung beider Seiten ist eine weitere Verschiebung denkbar.