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EP verabschiedet Mobilitätspaket für LKW-Fahrer

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EP verabschiedet Mobilitätspaket für LKW-Fahrer
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Das Europäische Parlament hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit eine weitreichende Reform des Straßentransportwesens verabschiedet.

Nach drei Jahren intensiver Debatte ebnet das sogenannte Mobilitätspaket nun den Weg für verbesserte Arbeitsbedingungen von rund drei Millionen LKW-Fahrern, einen fairen Wettbewerb und die Bekämpfung illegaler Praktiken.

Die finnische Europaabgeordnete Henna Virkkunen erklärte gegenüber Euronews:

"Ich bin davon überzeugt, dass wir alle davon profitieren, wenn in unserem Binnenmarkt gemeinsame Regeln herrschen.

Denn wir haben beobachten können, was passiert, wenn das nicht der Fall ist: Mitgliedsstaaten setzen ihre eigenen Regeln. Die Folge ist eine Fragmentierung des Binnenmarkts."

Die Reform hatte für Spannungen vor allem zwischen ost- und westeuropäischen Transportpolitikern und Interessensvertretern geführt: die generell deutlich billigeren Osteuropäer haben nun mehr Auflagen zu erfüllen, was sie als Einschränkung des Wettbewerbs im Binenmarkt kritisieren.

Der Berichterstatter des Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Ismael Ertug sieht das anders.

"Wenn sie internationale Spedition mit Sitz im Mitgliedsland A sind, wo niedrigere Standards gelten, aber in Mitgliedsstaat B mit höheren Standards operieren, dann sollten sie ihre Fahrer entsprechend den Standards des Mitgliedstaates B vergüten. Ich sehe da keine Einschränkung. Zugegeben, die Kosten steigen ein wenig, aber das ist es wert."

Noch vor Ende dieses Sommers wird es LKW-Fahrern ermöglicht, alle vier Wochen in ihr Heimatland zurückzukehren, um dort ihre Ruhewoche zu verbringen, statt auf der Straße im Ausland. Das gesamte Paket tritt Anfang 2022 in Kraft.