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Wer ist der Gewinner beim EU-Mobilitätspakets?

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Wer ist der Gewinner beim EU-Mobilitätspakets?
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Die Verhandlungen über das EU-Mobilitätspaket gehen auf die Zielgerade. Die vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Richtlinien zielen darauf ab, den Güterverkehr innerhalb der EU neu aufzustellen.

Die Fahrer sollen bessere Löhne bekommen, die Regeln bei den Ruhezeiten sollen verschärft werden. Unternehmen aus Bulgarien wehren sich gegen diese Maßnahmen. Sie argumentieren, dass sie so ihren Wettbewerbsvorteil verlören und viele Unternehmen Pleite gehen würden.

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Angel Trakov, Inhaber eines TransportunternehmensEuronews
In ganz Europa mussten wir drei neue Logistikzentren schaffen, um den Kontinent abzudecken. Die Rechnung geht in die Millionen. Auf diese neuen Einschränkungen musste ich mich vorbereiten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es muss jetzt viel verlagert werden, ich schaffe das schon. Doch was ist mit kleineren Firmen, die nur wenige LKWs besitzen? Sie machen 75 Prozent unserer Gewerkschaft aus.
Angel Trakov
Inhaber eines Transportunternehmens

Bulgarische Unternehmen und ihre Vertreter sind skeptisch. Sie fürchten eine Übernahme ihrer Belegschaft durch die westliche Konkurrenz.

Die osteuropäischen Transportfirmen in der EU werden gegenüber den westeuropäischen Unternehmen, aber auch gegenüber Drittanbietern im Wettbewerb stark benachteiligt sein. Unternehmen aus der Türkei, Serbien, Moldawien und der Ukraine, sie werden vom neuen Mobilitätspaket nicht betroffen sein.
Yordan Arabadjiev
Internationale Speditions-Gewerkschaft

Eine weitere Sorge sind die ökologischen Auswirkungen der Reform. Schätzungen zufolge machen die Hälfte aller Lastwagen, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, Leerfahrten.

Unmittelbar vor der Schlussabstimmung über das EU-Mobilitätspaket ist die Stimmung nach wie vor gespalten. Nach Angaben der bulgarischen Transportunternehmen wurde seitens der EU in den vergangenen Jahren nur wenig für sie getan. Es war ein harter Kampf, Unterstützung aus dem Europäischen Parlament zu erhalten.

Das Mobilitätspaket hat auch im EU-Parlament für heftige Diskussionen zwischen Ost und West gesorgt - das sagt der bulgarische Europaabgeordnete Angel Djambazki, der ein klarer Gegner der neuen Richtlinien war.

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Angel Djambazki, EKR-Fraktion im EuropaparlamentEuronews
Das ist reiner Bolschewismus und Kommunismus, das ist eine Geschäftsübernahme. Ich kann mir kaum erklären, wie dieses wirtschafts- und marktfremde Vorgehen auf den Weg gebracht werden konnte. Wenn ich mit anderen Europaabgeordneten spreche, habe ich das Gefühl, dass drei von vier Abgeordneten wissen, was sie tun, doch sie folgen den Vorgaben der jeweiligen Parteien und Länder.
Angel Djambazki
Europäische Konservative und Reformer (EKR)

Die kleineren Unternehmen, die die Mehrheit im Transportgeschäft ausmachen, fürchten alle den Bankrott. Rund die Hälfte von ihnen würden die Veränderungen nicht überleben. Ebenso könnte das Bruttoinlandsprodukt Bulgariens um drei Prozent schrumpfen.

Die westlichen Staaten wollen mit ihren Forderungen unter anderem bessere Arbeits- und Ruhebedingungen erreichen. So sollen die Fahrer zum Beispiel in regelmäßigen Abständen nach Hause zurückkehren können. Die bestehenden Beschränkungen der Kabotage bleiben unverändert - es sollen drei Einsätze innerhalb von sieben Tagen möglich sein. Eine Abstimmung wird für diese Woche erwartet.