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Gegen Seehofer: Niedersachsens Innenminister will Extremismus-Studie bei der Polizei

Boris Pistorius am 28. Februar 2018 im Plenum des Niedersächsischen Landtages.
Boris Pistorius am 28. Februar 2018 im Plenum des Niedersächsischen Landtages.   -   Copyright  Olaf Kosinsky (kosinsky.eu), cc-sa-by-de 3.0, keine Änderungen   -  
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Nachdem in mehreren Bundesländern Chatgruppen der Polizei mit rechtsextremistischen und rassistischen Inhalten aufgeflogen sind, hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagen, eine Studie über Extremismus bei der Polizei zu starten.

"Das ist eine Studie die, - zumindest in Niedersachsen - recht schnell an den Start geht", so Pistorius gegenüber der Rheinischen Post. Offensichtlich gebe es immer wieder "Glutnester antidemokratischen Verhaltens", die man schnell erkennen und ersticken müsse. Sein Vorschlag sieht vor, dass Wissenschaftler die Beamten beim Einsatz begleiten - das habe er seinen SPD-Amtskollegen vorgeschlagen. Er befürwortet eine Kooperation mit "einer Handvoll" anderer Bundesländer.

"Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken", sagte Pistorius.

Damit stellt sich Pistorius gegen den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser lehnt eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei bislang ab, da man auf diese Weise die "Polizei unter Generalverdacht" stellen würde. Auch die Grünen und die Linkspartei kritisierten den Widerstand Seehofers.