In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen Polizisten, die in Chat-Gruppen rechtsextreme Inhalte geteilt haben.
WERBUNGIn Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen Polizisten. 29 Beamte seien bis auf weiteres vom Dienst suspendiert, erklärte NRWs-Innenminister Herbert Reul.
Der Vorwurf: Die Verbreitung rechtsextremister Inhalte auf Messengerdiensten. Insgesamt seien 126 Bilddateien geteilt worden, darunter auch Bilder von Adolf Hitler und die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.
Gegen alle Verdächtigen sind Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, 14 BeamtInnen sollen aus dem Dienst entfernt werden.An die übrigen 15 verdächtigen PolizistInnen wurden laut Reul Disziplinarverfügungen geschickt. Die Ermittlungen gegen elf BeamtIInnen laufen unter anderem wegen Volksverhetzung.
Am Mittwoch Morgen hatten rund 200 Polizeibeamte Wohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen durchsucht sowie 34 Polizeidienststellen, um Beweismaterial sicherzustellen.
Ein Großteil der Verdächtigen gehören zum Polizeipräsidium Essen. Dort werde es eine Sonderinspektion geben. Reul will zudem einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in nordrhein-westfälischen Polizei einsetzen.
Innenminister Reul geht von weiteren Fällen aus
Der Innenminister geht von weiteren Fällen aus. Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden. Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-TeilnehmerInnen finden. Das Ursprungs-Handy gehört nach Angaben der ErmittlerInnen einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden
In Nordrhein-Westfalen hatte es auch in Aachen und Hamm Ermittlungen zu Rechtsextremismus und Volksverhetzung gegeben. In Hessen führten Ermittlungen im Falle der NSU-2.0-Drohschreiben ebenfalls zur Polizei. Auch in Bayern und Baden-Württemberg gab es ähnliche Fälle.