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Corona-Pandemie beschert Rechtsextremisten Zuwachs

Von Euronews mit dpa
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang und der deutsche Innenminister Horst Seehofer beim Vorstellen des Verfassungsschutzbericht für 2019
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang und der deutsche Innenminister Horst Seehofer beim Vorstellen des Verfassungsschutzbericht für 2019   -   Copyright  Hannibal Hanschke/Pool via AP
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Im Corona-Jahr 2020 zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz erneut einen Zuwachs an Menschen mit rechtsextremer Gesinnung. Wie der Verfassungsschutzbericht 2020, der an diesem Dienstag vom deutschen Innenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt wurde, offenlegt, zählen rund 33.300 Menschen zum rechtsextremistischen Spektrum. 13.300 davon sei zudem "gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend". Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg um etwa 10 Prozent.

Seehofer sprach von einer "besonderen Sicherheitslage, die ein dickes Problem" sei. Die Corona-Pandemie hat offenbar zu verstärkten Radikalisierung der rechten Szene beigetragen. Zwar wurden rechte Großveranstaltungen gestrichen, allerdings habe die Szene mit Protesten gegen staatlich aufgezwungene Corona-Maßnahmen und Verschwörungstheoretikern Befürworter im bürgerlichen Spektrum gefunden. Bei Anti-Corona-Demonstrationen waren neben Rechtsextremen auch Bürgerinnen und Bürger vertreten, die sich nicht klar von der rechten Szene abgegrenzten.

Der Jahresbericht widmet der "Neuen Rechten" ein eigenes Kapitel. Hierzu zählen etwas das "Institut für Staatspolitik (IfS)" von Götz Kubitschek, das Compact-Magazin, die Initiative "Ein Prozent", die Identitäre Bewegung, der "Flügel" um Björn Hocke und die Junge Alternative in der AfD. Ebenso enthält der Bericht ein Unterkapitel zu Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden, das erst in der vergangenen Woche nach neuen Erkenntnissen zu rechtsextremen Chats bei der Polizei in Frankfurt wieder verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt war.

Auch die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die Deutschland und seine Strukturen nicht anerkennen, beunruhigen den Verfassungsschutz. Rund 20.000 Menschen zähle das Personenpotenzial, rund 1.000 von ihnen stuft der Verfassungsschutz als rechtsextrem ein. Besondere Kopfschmerzen bereite deren Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität. Letztere soll von den Sicherheitsbehörden verstärkt bekämpft werden.