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EU: Kampf für Mindestlohn in der ganzen Union

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EU: Kampf für Mindestlohn in der ganzen Union
Copyright  MICHAEL PROBST/AP
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Ein Mindestlohn für alle. Die EU-Kommission ist sich zwar bewusst, dass gleiche Löhne in allen Mitgliedsstaaten nicht umsetzbar sind.

Man will aber eine gesetzliche Garantie, dass Arbeiter von Bulgarien bis Luxemburg so viel verdienen, um davon leben zu können.

Mindestlöhne lassen sich umsetzen. Es ist Zeit, dass Arbeit korrekt bezahlt wird. Seit der Finanzkrise haben diejenigen, die am wenigsten verdienen, am meisten darunter gelitten, dass sie nicht am Wirtschaftswachstum mitverdienen können.
Valdis Dombrovskis
Vizepräsident der Europäischen Kommission

Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission ihre lang erwartete rechtsverbindliche Richtlinie vorgelegt. Diese könne die Berechnungen liefern, wonach die EU-Mitgliedsstaaten dann ihren Lohn festlegen - basierend auf den Lebenshaltungskosten, den Mieten oder dem nationalen BIP.

Dänemark und Schweden sagen dazu nein. Es sei nicht Sache der Politiker, den Mindestlohn festzulegen.

Es sind die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, die alle ein, zwei Jahre die Tarifverträge aushandeln, und das hat bisher sehr gut funktioniert, wie zum Beispiel bei der Lohnentwicklung usw. Ich denke, dass das der beste Weg ist für uns. Wir wollen diese Richtlinie nicht.
Hans Dahlgren
schwedischer Minister für europäische Angelegenheiten

Schweden lehnt die Richtlinie ab. Einige Länder sind jedoch auf sie angewiesen, sonst werden die schwächsten Arbeitnehmer weiterhin ausgebeutet - das sagt der Europäische Gewerkschaftsbund.

Er fordert, dass Tarifverhandlungen überall zur Norm werden, so dass auch die Länder in Osteuropa mit der Zeit Fortschritte sehen.

Die Arbeitnehmer in der gesamten EU, insbesondere im Osten, sind genauso produktiv wie im Westen, aber sie bekommen nicht ihren gerechten Anteil. Deshalb ist die Regelung mit dem Recht auf Tarifverhandlungen wirklich wichtig, es würde einen großen Unterschied machen.
Denn sieht man sich die Arbeitnehmer in Deutschland oder Nordeuropa an, stellt man fest, dass es dort ein Recht auf Tarifverhandlungen gibt. Sie haben einen höheren Lohn, weil sie verhandeln dürfen. Auf lange Sicht - in etwa 5 Jahren - wird sich diese Regelung auszahlen, und wir werden erhebliche Veränderungen sehen.
Esther Lynch
stellv. EGB-Generalsekretärin

Damit diese Veränderungen eintreten, müssten sich jedoch alle Mitgliedsstaaten auf diese Richtlinie einigen. Der Europäische Gewerkschaftsbund hofft, dass das passiert und ist der Ansicht, dass dieses Rechtsinstrument die einzige Möglichkeit sei, die Ausbeutung in Europa zu bekämpfen.

Ich habe damals um einen Mindestlohn gekämpft, das ist harte Arbeit. Es ist sehr wichtig, dass diese Richtlinie nun schnell umgesetzt wird.
Denjenigen, die die ausbeuterischen und niedrigen Löhne als Option beibehalten wollen, muss klargemacht werden, dass das nicht geht.
Esther Lynch
stellv. EGB-Generalsekretärin

Corona hat gezeigt, dass diejenigen, die in der Pandemie konsequent weitergearbeitet haben, zu den Geringverdienern gehören. Vielleicht ist das für die EU-Mitgliedsstaaten nun der Anstoß, hier nun doch umzusteuern.