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State of the Union: Warum Polen (noch) nicht aus der EU austritt

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki   -   Copyright  OLIVIER HOSLET/AFP or licensors   -   Euronews
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Donald Trump ist in diesen Tagen wütend. Zuerst verlor er die Wahl, dann werden die USA nicht Sieger des globalen Impfstoff-Rennens. Dabei ist es besonders erniedrigend für Trump, von Europa besiegt worden zu sein... na ja, von den Briten.

In dieser Woche wurde Großbritannien das erste westliche Land, das einen Coronavirus-Impfstoff genehmigte – ein Produkt des US-Pharmariesen Pfizer und seines deutschen Partners BioNTech. Ab Montag soll mit der Verabreichung von Millionen von Dosen an Krankenpersonal und Senioren begonnen werden. Premierminister Boris Johnson, der sich innerparteilichen Angriffen wegen seiner Lockdown-Maßnahmen erwehren muss, mahnte indes die Bevölkerung vor zu viel Optimismus. Denn der erste zu sein heißt auch, ins Unbekannte vorzustoßen.

Unterdessen steht Europa vor täglich Zehntausenden neuer Infizierter und Tausenden Toten – darunter diese Woche auch Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d'Estaing. Es sieht so aus, als werde die EU schneller Impfungen bekommen als wirtschaftliche Rettungsmaßnahmen. Polen und Ungarn blockieren weiterhin die Freigabe der Gelder, weil die EU die Auszahlung künftig vom Respekt für die Rechtsstaatlichkeit abhängig machen will.

In Polen äußern Stimmen aus dem Regierungslager immer lauter Anti-EU-Töne. Es sei Zeit, dass man einsehen müsse, dass Polen nicht in die liberale Wertegemeinschaft der EU passe, so heißt es. Und auf einmal steht in der Debatte um Polens Zukunft ein unmißverständlicher Begriff: Polexit.

Dazu das folgende Interview mit Tomasz Bielecki, dem Brüsseler Korrespondenten der Warschauer Tageszeitung Gazeta Wyborcza.

Euronews: Die polnische Opposition hat davor gewarnt, dass die anti-europäische Rhetorik zu einem Austritt Polens aus der EU führen könnte – etwas, das der Vize-Außenminister als „politische Fiktion“ bezeichnet hat. Wie ernst ist denn das Gerede vom Polexit?

Bielecki: Ich denke, das ist ein wenig übertrieben. Aber die in Polen geführte Debatte über die EU, etwa in den staatlichen Massenmedien, ähnelt immer mehr der, wie es sie in Großbritannien Jahre vor dem Brexit gegeben hat. Ich habe keinen Zweifel daran, dass diese Debatte in Polen riskant ist, aber nicht in den nächsten Jahren. Polexit ist also eine Bedrohung für die Zulunft, aber eben nicht für die unmittelbare Zukunft.

Euronews: Angenommen, Polen verlässt die EU. Wie würde es dem Land danach allein gehen in einer Welt ohne Trump?

Bielecki: Wenn Polen die EU verlassen sollte, hätte es eine düstere Zukunft zu erwarten. Natürlich ist die polnisch-amerikanische Allianz sehr stark, aber sie ist sehr assymetrisch. Amerika ist für Polen natürlich ungleich wichtiger als umgekehrt. In die EU integriert zu sein, ist Polens zweiter Pfeiler neben der Allianz mit dem engen aber fernen Freund Amerika. Und diese westliche Struktur zu verlassen, wäre für Polen glatter Selbstmord.

Euronews: Die polnische Regierung scheint die EU nicht zu mögen, ihre Institutionen, ihre Amtsträger und liberale Werte nicht. Warum will sie dann drin bleiben?

Bielecki: Da gibt es ein einfache Erklärung. Ja, es stimmt, die Regierung bedient sich einer euroskeptischen und Anti-EU-Rhetorik, aber mehr als 80 Prozent der Polen unterstützen in Meinungsumfragen die EU-Mitgliedschaft. Und das schon seit vielen Jahren, seit dem Beitritt. Mehr als 80 Prozent! Warum? Wegen unserer Geografie, wegen unseren kulturellen Ansprüchen, Teil des Westens zu sein, aber auch wegen der großzügigen finanziellen Unterstützung der EU unserer ländlichen Gebiete, unserer Industrie und unserer Regierung.